FPÖ-Kunasek/Hermann: „Freiheitliche für Aussetzung der automatischen Erhöhung der Parteienförderung!“

Eine hitzige Debatte wurde in der vergangenen Landtagssitzung über die angespannte Finanzsituation der Steiermark geführt. Ausschlaggebend dafür war die aktuelle Einschätzung der Ratingagentur „Standard & Poor’s“, welche der Grünen Mark hinsichtlich ihrer Kreditwürdigkeit einen negativen Ausblick prognostizierte. Während die türkis-blaue Bundesregierung einen effizienten Budgetkurs verfolgt und auch die indexangepasste Erhöhung der Parteienförderung aussetzt, konnte SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang in der letzten Landtagssitzung keine konkreten Konsolidierungsvorschläge nennen. „Anstatt die Augen vor der Realität zu verschließen und der angespannten Finanzsituation noch immer nicht Rechnung zu tragen, sollte die schwarz-rote Landesregierung endlich handeln und dem guten Beispiel der Bundesregierung folgen. So sollte auch in der Steiermark eine Aussetzung der Indexanpassung der Parteienfinanzierung erfolgen“, fordern FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der Klubobmann des freiheitlichen Landtagsklubs Stefan Hermann.

Erst im Jahr 2012 wurde die Erhöhung der Parteienfinanzierung sowie deren Valorisierung beschlossen. Sobald die Inflation einen Schwellenwert von fünf Prozentpunkten übersteigt, sollten die Fördermittel angehoben werden. Im April 2018 hätte ein Anstieg der Parteienförderung von 29,4 auf 31,1 Millionen erfolgen sollen. Auch die Obergrenze für Wahlkampfkosten hätte damit auf 7,4 Millionen statt sieben Millionen Euro angehoben werden sollen. Im gestrigen Ministerrat wurde nun, auf Initiative der türkis-blauen Regierung, die Aussetzung der automatischen Valorisierung der Parteienförderung beschlossen. „Im Sinne einer effizienten Budgetpolitik haben sich FPÖ und ÖVP auf Bundesebene darauf verständigt, im ‚System zu sparen‘ und die automatische Erhöhung der Fördermittel für Parteien im heurigen Jahr auszusetzen. Dieser Schritt zeigt deutlich die Reformkraft der neuen Koalition auf und setzt damit einen notwendigen Schritt in Richtung eines nachhaltigen Konsolidierungskurses“, so Kunasek.

Auch auf Landesebene sieht die FPÖ Steiermark Einsparungspotenzial. Die Höhe der Parteienförderung richtet sich nach dem Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010). Laut Förderungsbericht des Landes Steiermark 2016 wurden die steirischen Parteien und Landtagsklubs im besagten Jahr mit rund 20,3 Millionen Euro gefördert. Ein Bericht zum Jahr 2017 liegt noch nicht vor. Aufgrund des Konjunkturaufschwunges im Jahr 2017 und der daraus resultierenden Anpassung des VPI 2010 wird sich für 2018 eine wesentliche Erhöhung der Parteienförderung ergeben. Nimmt man für 2017 den Förderungsbetrag für Parteien und Landtagsklubs analog zum Jahr 2016 an und legt diesem den aktuellen VPI-Anpassungsfaktor für das Jahr 2018 von 2,1 Prozent zu Grunde, errechnet sich eine Erhöhung der Parteienförderung von knapp einer halben Million Euro. „Aufgrund der prognostizierten negativen Finanzentwicklung bedarf es konstruktiver Sparmaßnahmen. Die FPÖ Steiermark steht für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik und setzt sich angesichts der aktuellen Finanzlage auch für die Aussetzung der Indexanpassung der Parteienförderung ein“, so Hermann abschließend.