FPÖ-Kunasek/Hermann: Gewaltorgien in steirischen Asylheimen lassen ÖVP und SPÖ kalt!

Im Rahmen der heute stattgefundenen Sondersitzung des Landtags konfrontierten die Freiheitlichen die verantwortliche SPÖ-Landesrätin (LR) mit den massiven Gewalttaten in steirischen Asylquartieren. Doris Kampus, mittlerweile unter Dauerkritik stehend, verweigerte einmal mehr die Auskunft über Vorfälle in den Unterkünften, welche sicherheitspolizeilich nicht erfasst wurden und damit nicht in die Zuständigkeit des Innenministeriums, sondern des Sozialressorts fielen. Es ist eine Chuzpe, sich angesichts der erschütternden Gewalttaten auf einen „administrativen Aufwand“ hinauszureden, anstatt die Vorfälle aufzuarbeiten und dafür Verantwortung zu übernehmen. Bereits im Zuge des vom Landesrechnungshof aufgedeckten Mindestsicherungsskandals ließ Kampus jegliche politische Führungsverantwortung vermissen. ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer flüchtete sich hingegen in Allgemeinplätze und beschwor, keine Ängste zu schüren. Dass gerade seine Politik der „ruhigen Hand“ diese Missstände in Asylheimen entstehen ließ, erwähnte er nicht. Ein Armutszeugnis der besonderen Art war die Schweigespirale der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten, von denen sich kein einziger im Zuge der Debatte zu Wort meldete. Offenbar wollte man auf der einen Seite LR Kampus nicht verteidigen, auf der anderen Seite genierte man sich vermutlich für das völlige Versagen der eigenen Landesregierung. „Es ist unsere Aufgabe, Missstände aufzuzeigen und sie nicht schönzureden, auch wenn dies ein Herr Landeshauptmann im Wahlkampf gerne hätte. Die Steirer haben die Möglichkeit, sich am 24. November für einen Neustart im steirischen Asylwesen auszusprechen“, so FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mario Kunasek.

Der heute eingebrachte Misstrauensantrag gegen Doris Kampus ist bereits der zweite innerhalb von wenigen Monaten. Zuletzt sah sich die FPÖ zu einem solchen Vorgehen in der Landtagssitzung vom 14. Juni dieses Jahres veranlasst. Auslöser war damals der vernichtende Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, welcher den von Landesrätin Kampus zu verantwortenden chaotischen Zustand des Sozialressorts zu Tage förderte. Ähnlich wie im Falle der steirischen Mindestsicherung versuchte das Regierungsmitglied auch im Bereich der Asylheime ein vorbildliches System vorzugaukeln. Stets wiegte Kampus die steirische Öffentlichkeit und vor allem die Anrainer der Asylunterkünfte arglistig in Sicherheit. Dieses Asylkartenhaus brach jedoch in sich zusammen, als FPÖ-Nationalrat Hannes Amesbauer die Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium erhielt. „Landesrätin Kampus hinterlässt sowohl im steirischen Mindestsicherungswesen als auch im heimischen Asylwesen ein Chaos der Sonderklasse. So wie Kampus ihre Hand schützend über gewaltbereite Asylwerber hielt, hielt die ÖVP heute der Asyllandesrätin die Stange und lehnte trotz der latenten Gefahr, die von dieser Art der Politik ausgeht, einmal mehr einen freiheitlichen Misstrauensantrag gegen die Sozialistin ab. Mit dem Stimmverhalten der ÖVP, die sich zusätzlich gegen vom Land bereitgestelltes Sicherheitspersonal in Asylheimen aussprach, bestätigt sich der neu eingeschlagene Linkskurs, der auch in der Steiermark eine schwarz-grüne Liaison befürchten lässt“, so der geschäftsführende Klubobmann LAbg. Stefan Hermann abschließend.