FPÖ-Kunasek/Samt: FPÖ Initiativen gegen eigenmächtige Bürgermeister-Gehaltserhöhungen

„Unsere Appelle an die Vernunft der Gemeinderäte haben offensichtlich auch innerhalb der SPÖ zu einem Umdenken geführt“ freut sich der Ortsparteiobmann der FPÖ- Gössendorf, NAbg. GR Mario Kunasek, über die abgesagte Gehaltserhöhung für den Gössendorfer Bürgermeister. „Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister sich nach eigenem Gutdünken ein um 25 Prozent höheres Salär mit einfachem Gemeinderatsbeschluss genehmigen kann. Dieser Passus im Gemeindebezügegesetz muss gestrichen werden“ fordert FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt und kündigt einen entsprechenden Antrag auf Landesebene an.

Erst auf Betreiben der freiheitlichen Gemeinderäte wurde die geplante Gehaltserhöhung des Gössendorfer Gemeindevorstandes abgewendet. In einem Schreiben an alle Gemeinderäte hat der freiheitliche Landesparteisekretär NAbg. Mario Kunasek in seiner Funktion als Gössendorfer Gemeinderat „an die Vernunft der SPÖ und ÖVP-Gemeinderäte appelliert“, nicht in Zeiten von Nulllohnrunden und anderen schmerzlichen Sparmaßnahmen für die Bürger mittels einfachem Mehrheitsbeschluss, das Gehalt des Gemeindevorstands um 25 Prozent aufzufetten. „Das Thema ist aber noch nicht vom Tisch, Beispiel dafür ist die Tatsache, dass der FPÖ-Antrag auf Verzicht der Erhöhung der Vorstandsbezüge für die laufende Gemeinderatsperiode, in der letzten Sitzung des Gemeinderates keine Mehrheit fand. SPÖ und ÖVP lehnten unser Ansinnen ab“, führt Kunasek aus.

LAbg. Peter Samt ergänzt: „Auch wenn die Gehaltserhöhung durch das Gemeindebezügegesetz rechtlich möglich ist, wäre die Optik in der Öffentlichkeit verheerend gewesen. Nach der Mistfoto-Aktion wäre dies der nächste Ballawatsch des Bürgermeisters geworden“ so Samt.

Für den Freiheitlichen ist die im Bezügegesetz verankerte 25%ige Erhöhung des Bürgermeistergehaltes, nachdem sich auch die Gehälter des Vizebürgermeisters und des Gemeindekassiers richten, absolut überflüssig. Samt konkret: „Oft wird die Gehaltserhöhung mit der steigenden Anzahl an Gemeindebürgern und den damit einhergehenden Mehraufwand begründet. Diese Argumentation ist insofern unzulässig, als das Bürgermeistergehalt ohnehin an die Anzahl der Gemeindebevölkerung gekoppelt ist – wächst die Gemeinde wächst daher auch automatisch das Bürgermeister-Salär. Für eine zusätzliche 25%ige Gehaltserhöhung, wie sie der Gössendorfer Bürgermeister für sich genehmigen wollte, besteht daher keine Notwendigkeit“ argumentiert Samt.