FPÖ-Kunasek/Schartel: Nein zum Asylchaos – Ja zu mehr Sicherheit!

Zum wiederholten Male thematisiert der Freiheitliche Landtagsklub das vorherrschende Asylchaos. So stehen in der morgigen Landtagssitzung gleich vier entsprechende FPÖ-Anträge zur Debatte. „SPÖ und ÖVP müssen endlich Farbe bekennen. Man darf nicht mehr wegschauen“, so Klubobmann Mario Kunasek. Die Grazer Abgeordnete Andrea-Michaela Schartel fordert ein „klares Nein“ der Landesregierung gegen die Asylunterkünfte in Andritz bzw. am Areal der ehemaligen Kirchnerkaserne. „Unsere Stadt verträgt keine weiteren Großquartiere“, erklärt Schartel.

Die FPÖ Steiermark fordert angesichts der tragischen und schockierenden Vorfälle in Deutschland und ähnlicher Meldungen aus Österreich in der morgigen Landtagssitzung eine Ausgangssperre für Asylwerber über Nacht und eine totale Ausgangssperre für sogenannte „Transitflüchtlinge“. „Es geht hier um die Sicherheit! Rasches Handeln ist ein Gebot der Stunde“, betont Kunasek, der erneut für die Aufstockung der Exekutive eintritt. So stellen die Freiheitlichen auch einen Antrag, der die Umsetzung des „Sicherheitspaktes“ zum Inhalt hat und der Steiermark mehr Polizisten bringen soll.

Auch die Unterbringung von Asylwerbern in Graz wird Thema sein. „Wir erwarten uns ein ‚klares Nein‘ der Landesregierung zu den Asylunterkünften in Andritz und am Areal der Kirchnerkaserne“. Schartel kritisiert vor allem die Standortwahl, da sich neben einer geplanten Großunterkunft auch ein Frauenhaus befindet.

„In der morgigen Sitzung geben wir SPÖ und ÖVP erneut die Chance, Farbe zu bekennen und der Kritik der letzten Tage auch Taten folgen zu lassen“, schließt Kunasek.