FPÖ-Kunasek/Triller: „Freiheitliche versagen Landesrätin Kampus das Vertrauen!“

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung förderte den von Landesrätin Doris Kampus zu verantwortenden chaotischen Zustand des Sozialressorts zu Tage. Während die Sozialreferentin über Monate dem Landtag die Geschichte von einem vorbildhaften steirischen Mindestsicherungssystem erzählte, wusste der LRH als unabhängiges Prüforgan nun vom Gegenteil zu berichten. Dutzende Malversationen, Rechtsbrüche und Verfehlungen, die das Prüforgan in seinem Bericht feststellte, veranlasste die Freiheitlichen dazu, einen Sonderlandtag einzuberufen, in dessen Rahmen Klubobmann Mario Kunasek eine Dringliche Anfrage an Soziallandesrätin Kampus stellte. Im Zuge der Beantwortung war vom zuständigen Regierungsmitglied bedauerlicherweise keinerlei Bereitschaft zu erkennen, die massiven Missstände aufzuarbeiten und für die dringend notwendige Transparenz zu sorgen. „Landesrätin Kampus fehlt es offenbar völlig an Unrechtsbewusstsein am untauglichen roten Chaos-Konzept, das massiven Fehlentwicklungen Vorschub leistete. Doris Kampus hat entweder vorsätzlich ein für den Rechtsstaat völlig untaugliches System erschaffen bzw. geduldet oder sie ist nicht in der Lage, die für die Steirer so dringend benötigte Sozialhilfe auf neue Beine zu stellen. Die aktuelle Situation lässt nun keinen anderen Schluss zu, als der Sozialreferentin der Landesregierung das Vertrauen zu versagen“, begründet FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek den Misstrauensantrag der Freiheitlichen, der aufgrund des Schulterschlusses der vereinigten Linken im Landtag (ÖVP, SPÖ, Grüne und KPÖ) nicht die Mehrheit fand.

Die von den Freiheitlichen im Rahmen der Sonderlandtagssitzung eingebrachten Entschließungsanträge, welche zur Aufarbeitung der Missstände des roten Chaos-Modells der Mindestsicherung beitragen sollten, wurden von Rot und Schwarz allesamt abgelehnt. Dies ist umso verwunderlicher, als ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener in ihrer Wortmeldung relativ deutlich Landesrätin Kampus angesichts der Missstände im Bereich der steirischen Mindestsicherung kritisierte. Fest steht jedenfalls, dass die rote Landesrätin den Ernst der Lage völlig verkennt. „Wir Freiheitliche warnen bereits seit Jahren vor dem Ungerechtigkeitssystem der ‚Marke Kampus‘. Sämtliche freiheitliche Warnungen und parlamentarische Initiativen wurden allerdings vom Tisch gewischt“, ärgert sich auch Sozialsprecher LAbg. Marco Triller über das jahrelange Wegsehen der Landesrätin. Triller brachte auch das Misstrauensvotum ein. „Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs, welcher grobe Malversationen ans Tageslicht brachte, ist definitiv ein Skandal. Viel schändlicher ist allerdings die Umgangsweise der zuständigen Landesrätin mit den Feststellungen des Landesrechnungshofs. Anstatt für die selbst verschuldeten massiven Missstände im Bereich der steirischen Mindestsicherung geradezustehen, versucht sie die Fehler auf die Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsbehörden abzuwälzen. Das Vertrauen in diese Landesrätin ist jedenfalls nicht mehr vorhanden. Sie hat jahrelang ein Chaos-Modell geduldet und den Steirern damit vermutlich Millionen gekostet. Das letzte Wort in Sachen Mindestsicherungsskandal ist auch parlamentarisch noch nicht gesprochen“, hält Triller abschließend fest.