FPÖ-Kunasek/Triller: „Landesrätin Bogner-Strauß missachtet Landtagsbeschluss!“

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung stellte die FPÖ eine Dringliche Anfrage an Landesrätin Juliane Bogner-Strauß zu den schwarz-roten Zentralisierungsplänen im Bezirk Liezen. Bekanntlich planen SPÖ und ÖVP die bestehenden drei Krankenhäuser in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee zulasten eines sogenannten Leitspitals in Stainach-Pürgg zu schließen. Abgesehen von den gesundheitspolitischen und finanziellen Problemstellungen rund um das Zentralisierungsprojekt gibt es massive Unklarheiten über die Eignung des in Stainach-Pürgg für das Spital vorgesehene Grundstück. Sowohl massive Hochwassergefahr als auch die Bodenkontaminierung könnten zu einer massiven Explosion der Baukosten führen. Die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß ging auf die 30 Fragen der Freiheitlichen nur in oberflächlicher Art und Weise ein. Besonders dreist stellte sich die Beantwortung der Frage dar, ob sie sich an den im September 2019 vom Landtag mehrheitlich gefassten Beschluss (SPÖ, FPÖ, Grüne), keine weiteren finanziellen Dispositionen im Zusammenhang mit dem Leitspital zu veranlassen sowie eine Prüfung der Etablierung des Leitspitals am Standort Rottenmann vorzunehmen, halten werde. So vermeldete das ÖVP-Regierungsmitglied heute, den Beschluss lediglich als Empfehlung zu betrachten. „Wenn die Landesregierung die Beschlüsse des Landtags schlicht missachtet, kann man als Parlamentarier nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden sowohl das demokratiepolitisch fragwürdige Verhalten der Landesrätin als auch die Nichteinhaltung des Landtagsbeschlusses in der Präsidiale zum Thema machen“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek empört. „Einerseits beteuerte Landesrätin Bogner-Strauß heute, dass sie sich noch mehr Einarbeitungszeit gewünscht hätte, andererseits kündigte sie an, den Zentralisierungskurs ihres Vorgängers kompromisslos fortzusetzen. Bei einer offensichtlich noch nicht abgeschlossenen Einarbeitungsphase sollte die Landesrätin nicht so weitereichende Entscheidungen treffen“, so Kunasek weiter.

Inhaltich kritisierten die Freiheitlichen ebenfalls die Vorgehensweise der Landesregierung. So wurde bisher das Gutachten über die Bodenbeschaffenheit des Grundstücks streng unter Verschluss gehalten. Die Gesundheitslandesrätin kündigte an, dass sie das Gutachten zwar veröffentlichen wolle, allerdings blieb sie den Zeitpunkt schuldig. „Das Zentralisierungsprojekt im Bezirk Liezen droht eine finanzielle Katastrophe für das Land zu werden. Die bisher vollkommen intransparente Vorgehensweise der Neo-Landesrätin Bogner-Strauß zeigt, dass beim geplanten Spitalsbau noch viele zentrale Fragen offen sein dürften. Die Finanzierung ist beispielsweise noch gänzlich ungeklärt“, so FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller abschließend.