FPÖ-Kunasek/Triller: Nach Mindestsicherungsdebakel folgt Landesrechnungshofbericht zu rotem Asylchaos!

Dank ihrer eigenen Mandatsstärke konnten die Freiheitlichen selbstständig die Prüfung der steirischen Grundversorgung von Asylwerbern sicherstellen. Damit wird durch eine weitere Initiative der FPÖ innerhalb kürzester Zeit der zweite rote Finanzmoloch offengelegt. Obwohl den meisten Steirern der Mindestsicherungsskandal noch lange in den Knochen stecken wird, wartete der Landesrechnungshof heute mit der nächsten Hiobsbotschaft auf. Das steirische Asylwesen verschlang in den Jahren 2014 bis 2018 unglaubliche 295 Millionen Euro an Steuergeld. Die Auszahlung der Gelder an die Quartiergeber erfolgt auf Basis von Anwesenheitslisten. Diese wurden bei Kontrollen jedoch nur im Zeitraum des letzten Monats geprüft, Unterschriftenprobeblätter wurden überhaupt nur von einzelnen Asylheimen geführt. Das bedeutet, dass an privatwirtschaftlich geführte Unternehmen großteils immense Summen ausbezahlt wurden, die in keinerlei Hinsicht nachzuvollziehen waren. So hätten Unterschriften auch bei Nichtanwesenheit oder im Voraus problemlos getätigt werden können. „656 untergetauchte Asylwerber zeigen ein grundsätzliches Problem in der Kontrolle der Anwesenheit auf, geht doch hier noch gar nicht hervor, wie oft Asylwerber tageweise nicht in den Quartieren waren und trotzdem Gelder an den Betreiber überwiesen wurden. Fakt ist, dass neben der Mindestsicherung auch hier ein System vorherrscht, dass geradewegs zu Missbrauch bzw. falschen Abrechnungen führt und durch das Land nicht kontrollierbar ist“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek verwundert, wie leichtfertig in zwei Bereichen, nämlich Mindestsicherung und Grundversorgung, immense Ausgaben von rund 750 Millionen Euro getätigt wurden.

Besonders befremden dürfte die heimischen Steuerzahler, dass Asylwerbern aus aller Herren Länder zusätzlich zu einer All-Inclusive-Versorgung von der roten Soziallandesrätin Doris Kampus insgesamt 10,3 Millionen Euro Taschengeld und weitere sechs Millionen Euro für Bekleidung zugebilligt wurden. Auch die Gebietskrankenkasse hatte Kosten in der Höhe von rund 34 Millionen zu stemmen. Der Landesrechnungshof kritisierte das System der Barauszahlungen und empfahl personalisierte Gutscheine, was Kampus postwendend ablehnte. Medial wurde oftmals darauf hingewiesen, dass Bargeld direkt ins Ausland abfließt, wo die Verwendung keinerlei Kontrolle mehr unterliegt. Auch die Notwendigkeit der Re-Verstaatlichung des Asylwesens, um der Asylindustrie die Grundlage zu entziehen, wird durch den Bericht unterstrichen. So kassierte beispielsweise die Caritas in nur fünf Jahren immerhin rund 15,4 Millionen Euro. „Als soziale Heimatpartei haben wir uns stets dafür eingesetzt, dass Steuermittel in erster Linie bei Österreichern und nicht bei Asylanten oder den Betreibern von Asylheimen landen. Anstatt die Asylindustrie mit lukrativen Verträgen und über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehenden Geldmitteln zu bedienen, muss heimisches Steuergeld endlich wieder für bedürftige Steirer verwendet werden. Explodiert sind die Kosten im steirischen Asylwesen dank der rot-schwarzen Willkommensklatscher und deren toleranzromantischer Politik, die die Versorgung jedes vermeintlichen Flüchtlings über das Wohl der heimischen Bevölkerung stellten. Der Bericht des Landesrechnungshofs verwundert insofern nicht, war doch Doris Kampus an vorderster Front der Gutmenschen, die mittels einer Menschenkette sogar das Asylchaos des Jahres 2015 zelebrierten“, so FPÖ-Kontrollsprecher Landtagsabgeordneter Marco Triller.