FPÖ-Kurzmann: „Bettelverbot endlich durchsetzen!“

Dr. Gerhard Kurzmann, Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, hat
bereits im Landtagwahlkampf vehement ein generelles Bettelverbot für die
Steiermark gefordert: „Eines unserer zentralsten Wahlkampfthemen scheint nun
offenbar auf Druck der FPÖ und der Bevölkerung auch bei der ÖVP angekommen
zu sein!“

Noch vor Weihnachten wurde der von der FPÖ im Steiermärkischen Landtag
eingebrachte Antrag zum Bettelverbot von SPÖ, ÖVP, KPÖ und den Grünen
abgelehnt. Nun bringt die ÖVP einen selbstständigen Antrag betreffend einer
Novelle im Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetz ein. Ziel soll ein
Bettelverbot sein.

Landesparteiobmann Kurzmann begrüßt diese Initiative, wundert sich aber,
dass man vor wenigen Wochen nicht mit der FPÖ mitgezogen ist: „Es wurde hier
offenbar aus populistischen Gründen und einer undurchschaubaren
parteitaktischen Linie der ÖVP dem Antrag der FPÖ nicht zugestimmt. Wenn es
aber um das von uns geforderte absolute Bettelverbot geht, wird die
Freiheitliche Partei in dieser Sache mitziehen!“

Per Verordnung soll der Gemeinderat bestimmen können, an welchen Orten und
zu welchen Zeiten künftig weiterhin gebettelt werden darf. Kurzmann führt
die klare Linie der FPÖ aus dem Landtagswahlkampf fort: „Die FPÖ fordert ein
absolutes Bettelverbot, die aufdringliche Bettelei wird von den Bürgern,
aber auch von Pendlern und Touristen zunehmend als belästigend empfunden!“

Im Antrag der ÖVP findet sich außerdem eine Bestimmung in Hinblick auf das
Betteln von Kindern. Darin heißt es, dass jemand, der Kinder zum Betteln
veranlasst oder diese beim Betteln mitführt, eine Verwaltungsübertretung
begeht. Kurzmann stellt klar: "Wenn jede Form von Kinderarbeit in unserem
Land verboten ist darf man auch hier nicht mit zweierlei Maß messen. Die
zweifelhafte Moral der ‚Gutmenschen‘ ist an diesem markanten Beispiel,
nämlich dem rücksichtslosen Ausnützen der Kinder, aufs Schärfste zu
verurteilen!"

Abschließend wiederholt Kurzmann die freiheitlichen Forderungen: „Ein
generelles und flächendeckendes Bettelverbot in der Steiermark ist
notwendig, um die organisierte Kriminalität, die hier die Basis bildet und
auf das Mitleid der Passanten ausgerichtet ist, endlich abzustellen!“