RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Als plumpen Versuch der Innenministerin, die steirische Bevölkerung vor den Landtagswahlen zu täuschen und in trügerische Sicherheit zu wiegen, bezeichnet der Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, NAbg. Gerhard Kurzmann, die jüngsten Berichte, nach denen 300 Polizisten in nächster Zeit zusätzlich für mehr Sicherheit sorgen sollten.
Es sei erstaunlich, mit welchen Zahlenspielen die Wählertäuschung betrieben werde, stellt der freiheitliche Politiker fest, der seine Feststellungen mit folgenden Tatsachen unterstreicht:
Nach dem Stellenplan des Bundes umfasst der Stand der Polizei in der Steiermark derzeit (1.8.2010) 3426 Beamte (systemisierte Dienstposten).
Das heißt, dass laut Medienberichten der vergangenen Tage in der Steiermark im Jahre 2013 113 Polizeibeamte weniger als jetzt vorhanden sein würden!
Eines der Hauptprobleme bei den Zahlenspielen seien die verschiedenen Zuteilungen der steirischen Polizisten. Diese umfassen lang- und kurzfristige Zuteilungen zu den Einheiten und Abteilungen des Innenministeriums:
z.B. EKO-Cobra, EGS, Korruptionsabteilung usw. Diese Beamten stehen ihrer Stammdienststelle in der Steiermark nicht zur Verfügung , würden aber dem Personalstand immer hinzugerechnet.
Dazu kommen, so Kurzmann weiter, folgende Fakten, die die Innenministerin wohlweislich verschweigt:
- In den nächsten Jahren werden jährlich rund 100 Polizeibeamte altersbedingt in den Ruhestand treten,
- Ab dem Jahr 2013 ist auf Grund der Altersstruktur mit noch höheren Pensionsabgängen zu rechnen.
Das bedeutet, falls der "Sicherheitpakt" von BM Fekter mehr als ein Wahlkampfgag sein sollte, in den nächsten Jahren rund 200 Personen jährlich in den Polizeidienst aufgenommen werden müßten.
Da aber im Budget des Innenministeriums bis 2013 Kürzungen in Höhe von 400 Mio. € vorgesehen seien, kann es sich bei dem von Frau Fekter und LHStv. Schützenhöfer "medienwirksam" inszenierten Sicherheitspakt nur um einen verspäteten Aprilscherz und üblen "Sicherheitsschmäh" handeln, schließt der freiheitliche Landesparteiobmann.
