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18. Oktober 2010

FPÖ-Kurzmann: „Drogenpolitik muss restriktiver werden!“

Als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst sorgt sich Dr. Gerhard Kurzmann, steirischer FP-Landesparteiobmann, um die zunehmende Kriminalität. Nicht nur Gewaltdelikte, auch Drogendelikte nehmen zu: „Daher muss die Drogenpolitik restriktiver werden! Eine Legalisierung von Drogen kommt für uns in keinster Weise in Frage!“.
 
Dass die Sicherheit der Bürger massiv vernachlässigt wird zeigen einmal mehr aktuelle Vorfälle. Schutzgelderpressungen in der Steiermark: Für Kurzmann grenzt das an Mafiosi-Strukturen. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete weiß: „Dass solche Vorfälle nicht ausarten, ist eine Aufstockung der Exekutive unumgänglich. Auch die Drogenpolitik gehört verschärft, denn in bestimmten Bezirken in Graz sind regelrechte ‚Drogenumschlagplätze‘ entstanden!“.
 
Jüngste Vorfälle zeigen ein klares Bild: Eine Bedrohung und Erpressung eines 51-jährigen Lokalbesitzers durch einen 27-jährigen Türken in St. Marein im Mürztal, ein gewalttätiger Überfall auf ein Mädchen im Mephedronrausch in Graz und ein in Leoben anhängiger Prozess gegen einen 29-jährigen, der einem 19-jährigen eine Überdosis gespritzt haben soll. Für Kurzmann alarmierend: „Diese Vorfälle zeigen ein klares Bild! Es ist auf eine restriktivere Drogenpolitik zu setzen!“.
 
Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst weiß: „Es sind härtere Strafen gegen Drogenhändler zu verhängen! Außerdem sind Maßnahmen zum Entzug und zur dauerhaften Entwöhnung von Drogenabhängigen zu forcieren. Genau solche Maßnahmen sind vom Staat zu setzen und wenn nötig auch mit Zwang durchzusetzen. Derartige Projekte ermöglichen es ehemaligen Drogenabhängigen am Ende ihrer Therapie wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden!“.
 
Vorbildmodell für Kurzmann ist in dieser Hinsicht das Land Schweden: „Seit den 70er Jahren wird dort mit Erfolg eine sehr restriktive Drogenpolitik verfolgt! Eine solche ist notwendig, wenn eine drogenfreie Gesellschaft verwirklicht werden soll!“. Die Erpressung in St. Marein im Mürztal zeigt Kurzmann: „Es sind für die Steiermark mit sofortiger Wirkung zumindest 500 zusätzliche Polizisten aufzustellen. Kriminelle Ausländer, wie am Beispiel des türkischen Täters hier wieder einmal deutlich wird, sind des Landes zu verweisen. Wer sich nicht an unsere Spielregeln hält, muss gehen!“.


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