RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Als Spitzenkandidat für die steirische Landtagswahl im Herbst sorgt sich der FP-Nationalratsabgeordnete Dr. Gerhard Kurzmann um die verfassungsrechtlich gewährleisteten Wahlgrundsätze: „Die Fairness der Wahl wird dadurch ausgehöhlt. Eine Stimmabgabe auf diesem Weg ist durchaus bedenklich!“.
Dr. Gerhard Kurzmann, Spitzenkandidat für die steirischen Landtagwahlen im Herbst, sorgt sich um die Briefwahl: „Bereits Verfassungsexperten haben die Verfassungsmäßigkeit dieser Briefwahl angezweifelt. Jede Art von Befürchtungen ist nachvollziehbar!“. Dass man sich bei der Briefwahl verpflichten muss, an den Wahlschluss zu halten, kann ebenso wenig überprüft werden wie die persönliche Abgabe durch den Wahlberechtigten.
Die mögliche Manipulation und der dahinter stehende Wahlbetrug der Landtagswahl im Burgenland gibt Kurzmann zu denken: „Die Kollegen im Burgenland fordern umgehend Aufklärung! Genau solche Vorfälle geben uns Recht. Schon lange haben wir vor den Gefahren und den möglichen Manipulationen verbunden mit der Briefwahl gewarnt!“. Welche Ausmaße der Missbrauch durch die Briefwahl annehmen kann, zeigt nicht zuletzt das Beispiel Großbritannien wo nach einem Artikel in der britischen „Times“ (einsehbar unter folgendem Link: http://www.timesonline.co.uk/tol/news/politics/article3828387.ece), von muslimischen Familien berichtet wird, in denen die männlichen Familienoberhäupter das Wahlrecht der Frauen ausüben. Kurzmann: „Wer sagt, dass das nicht auch in der Steiermark passieren kann?“.
Die Wahlgrundsätze der Verfassung, etwa das geheime Wahlrecht, kann durch die Einführung einer Briefwahl nicht mehr garantiert werden: „Ohne große Formalregeln per Brief zu votieren ist verantwortungslos. Es warnen nun mehr nicht nur Verfassungsexperten wie Heinz Mayer, sonder auch der Ex-VfGH Chef Karl Korinek!“. Konkrete Gefahren sieht Kurzmann in mehreren Punkten.
Eine Wahl ist auch nach Wahlschluss noch möglich. „So kann man sich erst nach den Hochrechnungen strategisch entscheiden und die Wahl somit beeinflussen“, so Kurzmann. Außerdem ist die Anonymität der Wähler in keiner Weise mehr gewährleistet, Manipulation wird durch die Briefwahl Tür und Tor geöffnet. Kurzmann abschließend: „Manipulationsvorwürfe, wie sie im Burgenland im Raum stehen, sind die logische Konsequenz aus dieser Briefwahl!“.
