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28. Jänner 2013

FPÖ-Kurzmann: „Farce um das Bundesheer geht weiter!“

Verzögerung einer echten Bundesheerreform durch die Vertreter der rot-schwarzen Bundesregierung.

Als Fortsetzung einer „bitterbösen Satire“ bezeichnet heute der Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, LR Dr. Gerhard Kurzmann, die weitere Verzögerung einer echten Bundesheerreform durch die Vertreter der rot-schwarzen Bundesregierung.

Für den FPÖ-Landesparteiobmann in der Steiermark ist klar: Es fehlt die staatspolitische Verantwortung, wenn das Gezerre um die notwendigen Reformen weiter so fortgesetzt wird. Kurzmann: Das Verteidigungsbudget muss auf zumindest ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden, der umgehende Leerlauf im Heer muss beseitigt werden!“

Der steirische FPÖ-Chef weiter: „Statt rasch die Reformpunkte der Zilk-Kommission umzusetzen, verzögert der Sesselkleber Darabos mit der Unterstützung des ebenso unfähigen Bundeskanzlers jede sinnvolle Veränderung und Umstrukturierung der Landesverteidigung.“

Das klare Ergebnis der Volksbefragung wurde bislang von den Regierungsparteien ignoriert, für Kurzmann ist klar: „Hier sieht man wieder einmal, wie gleichgültig der Wille des Volkes für SPÖ und ÖVP ist. Offenbar leben wir mittlerweile in einer Scheindemokratie!“

Abschließend er freiheitliche Landesparteiobmann: „Was Faymann, Darabos, Spindelegger und alle anderen rot-schwarzen Protagonisten aufführen, ist eine Art ‚politische Löwingerbühne‘, die allerdings im Gegensatz zu den Komödianten dem Gesamtstaat schadet“, so Kurzmann wörtlich. „Diese Regierung ist das Allerletzte, eine Ablöse muss so schnell wie möglich erfolgen!“, schließt der Landesrat.



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