RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Aufforderung des Grazer Bürgermeisters Mag. Siegfried Nagl, das Land solle Vorgaben für die Einrichtung einer Bettler-Zone in Graz schaffen, nimmt der FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Gerhard Kurzmann auf: „Die FPÖ wird in der nächsten Landtagssitzung entsprechende Initiativen für einen Vorstoß zu einem allgemeinen Bettelverbot setzen!“
Anlässlich der Forderung von ÖVP-Nagl, das Land solle der Stadt die Ermächtigung geben, eine Bettler-Zonen-Verordnung zu erlassen, reagiert der FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Gerhard Kurzmann prompt: „Es war uns ist der FPÖ immer schon ein zentrales Anliegen, in Graz und der gesamten Steiermark ein generelles Bettelverbot zu erlassen!“
Bereits im Landtagswahlkampf 2010 hatte die steirische FPÖ ein allgemeines Bettelverbot thematisiert. Kurzmann nimmt den Wunsch des Grazer Bürgermeisters nach einem Bettelverbot in der steirischen Landeshauptstadt umgehend auf: „Die FPÖ wird einen Vorstoß bereits in der nächsten Landtagssitzung für ein neues Bettelverbot machen.“
Nachdem der Verfassungsgerichtshof das steirische Bettelverbot im Januar aufgehoben hatte, forderte Kurzmann wiederholt, dass die behobene Regelung nach Wiener Vorbild repariert werde. Denn, so Kurzmann, abschließend:
„Betteln ist kein Menschenrecht!“
Rückfragehinweis: Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz; Tel. 03 16 / 70 72-0
