RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Bei der heutigen Pressekonferenz in Graz forderten der FPÖ Landesparteiobmann Dr. Gerhard Kurzmann, EU-Delegationsleiter MEP Andreas Mölzer und MEP Mag. Franz Obermayr einen Kurswechsel der EU.
Kein weiteres Geld für Griechenland: Da waren sich die Teilnehmer der heute stattgefundenen Pressekonferenz Dr. Gerhard Kurzmann, MEP Andreas Mölzer und MEP Mag. Franz Obermayr einig. Kurzmann: „Die Griechenland-Krise wird durch weitere Kredite nur auf die lange Bank geschoben. Von einer Lösung sind wir aber meilenweit entfernt!“
Der EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer thematisierte die Atom-Frage und das der Steiermark sehr nahe liegende AKW Krsko: Wenn Bundeskanzler Faymann heute erklärt, dass er ab 2015 keinen Atomstrom mehr im Netz haben möchte, so solle er sich erst einmal dafür einsetzen, dass der erdbebengefährdete Alt-Reaktor vom Netz gehe, der Atomstrom nach Österreich liefert!“ Die Regierung sei Mölzer zufolge jedenfalls aufgefordert hier auch gegenüber Krsko-Miteigentümer Kroatien eine klare und unmissverständliche Haltung zu vertreten und diese notfalls mit der Veto-Karte zu untermauern.
Franz Obermayr, Österreichs einziges Vollmitglied im Regionalausschuss des EU-Parlaments, sprach sich für eine stärkere Kontrolle bei der Vergabe der Mittel aus dem Kohäsionsfonds der EU aus: „Wenn die Verwendung der Mittel nicht klar nachvollzogen werden kann, sind weitere Zahlungen sofort einzustellen!“ Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum neuen EU-Budget werden von beiden EU-Abgeordneten kategorisch abgelehnt: „Eine Rückübertragung der Kompetenzen an die Nationalstaaten ist längst überfällig!“, so die freiheitlichen Politiker abschließend.
