RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Im Vergleich zum Vorjahr stieg in den ersten vier Monaten dieses Jahres die Anzahl an Asylanträgen um 159 Prozent. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner reagierte darauf mit der Errichtung von Zelten. Dass die Kritik dabei ausgerechnet von karitativen Einrichtungen und NGOs kam, ist für den steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann nicht weiter verwunderlich: "Aus der Asylindustrie sind finanziell lukrative Geschäftsmodelle für gewinnorientierte und karitative Organisationen geworden. Werden Asylwerber künftig in Zelten untergebracht, besteht die Gefahr, dass den Gutmenschen-Vereinen eine zentrale Einnahmequelle abhandenkommt", so Kurzmann. Der Freiheitliche weiter: "Es braucht endlich einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Asylpolitik. Österreich alleine kann nicht den Flüchtlingsstrom aus aller Herren Länder bewältigen. Innerhalb der EU nimmt Österreich in Relation zur Einwohnerzahl am drittmeisten Asylwerber auf - nun sind endlich einmal die anderen Mitgliedsstaaten gefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen", so Kurzmann.
Trotz Quotenübererfüllung: weitere Asylwerber für die Steiermark!
5.103 Asylwerber sind derzeit in der Steiermark untergebracht - so viele wie seit Jahren nicht mehr. Lediglich Wien, Niederösterreich und die Steiermark erfüllen aktuell die Quote an aufzunehmenden Fremden. "Die rot-schwarze Landesregierung nimmt sogar bedeutend mehr Flüchtlinge auf, als sie müsste. Dennoch will SPÖ LH-Stv. Siegfried Schrittwieser zusätzliche Asylwerber aufnehmen", so Kurzmann.
FPÖ: Asylwerberstopp für die Steiermark gefordert!
Kurzmann verweist auch darauf, dass SPÖ und ÖVP im Bereich der steirischen Asylpolitik ein Versprechen nach dem anderen brachen. Trotz gegenteiliger Zusagen ist aus dem Schubhaftzentrum Vordernberg kurzerhand ein Asylquartier geworden. Der Bevölkerung des Mürztals versprach man, das Flüchtlingsgroßquartier in Spital am Semmering zu schließen, sobald die Steiermark die Flüchtlingsquote erfülle. "Dies ist seit über einem halben Jahr der Fall - passiert ist seitdem nichts. SPÖ und ÖVP betreiben im Asylbereich seit Jahren eine reine Ankündigungspolitik. Die Steirer müssen die Zeche für die völlig verfehlte und unkoordinierte Asylpolitik von SPÖ und ÖVP zahlen", so Kurzmann abschließend.
