FPÖ-Kurzmann: „Rot-schwarze Dampfwalze zieht Zwangsfusionen durch!“

In der heutigen Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung lehnte der FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Gerhard Kurzmann das „Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden des Landes Steiermark“, mit einfachen Worten die Gemeindestrukturreform, ab. Kurzmann: „Wenn die Bevölkerung es will, spricht nichts gegen Zusammenlegungen. Zwangsfusionen gegen den Willen der Gemeinden und der Bevölkerung lehnen wir aber ab.“

Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann äußert sich anlässlich des heute in der Landesregierung gefassten Mehrheitsbeschlusses kritisch: „Es sind weder Einsparungen, noch klare Vorteile für die Bürger erkennbar. SPÖ und ÖVP beschlossen heute Zwangsfusionen auch gegen eindeutig anderslautende Volksbefragungsergebnisse. Die direkte Demokratie wird absolutistisch außer Kraft gesetzt!“ Dort, wo eindeutige Ergebnisse von Volksbefragungen für eine Zusammenlegung sprachen, steht einer solchen nichts im Wege, so Kurzmann. In rund 100 Gemeinden, in denen Volksbefragungen durchgeführt wurden, hat diese mit weniger als zehn Prozent Zustimmung geendet.

Im Jahr 2008 hatte es im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP noch eine Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmungen gegeben, davon will die steirische Reformpartnerschaft heute nichts mehr wissen. Kurzmann fordert: „Die Bürger müssen in solch gravierende Entscheidungen eingebunden werden!“

Der freiheitliche Landesparteiobmann ist überzeugt: „Das schlechte Nationalratswahl-Ergebnis von SPÖ und ÖVP in der Steiermark wurde auch durch den Boykottaufruf der ‚Steirischen Gemeindeinitiative‘ verschärft.“ Auch Landesparteisekretär NAbg. Mario Kunasek assistiert: „Worauf können sich die Steirer noch verlassen, wenn Wahlversprechen nach jeder Wahl einfach gebrochen werden?“

Rückfragehinweis: Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz; Tel. 03 16 / 70 72-0