FPÖ-Kurzmann: „Sofortige Verschärfung der Fremdengesetze!“

Als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst nimmt Dr. Gerhard Kurzmann, steirischer FP-Landesparteiobmann, den Vorfall am Grazer Bahnhofgürtel zum Anlass um eine drastische Verschärfung der Fremdengesetze zu fordern: Drei Rumänen prügelten mit unglaublicher Brutalität auf zwei bulgarische Touristen ein. Kurzmann: „Hier wird wieder einmal deutlich, dass kriminelle Ausländer in Österreich nichts mehr verloren haben!".

Die schockierende Tat ereignete sich am Sonntagabend: Drei rumänische Brüder, die Berichten der „Kleinen Zeitung" zufolge schon seit Jahren auf den Grazer Schwarzarbeiterstrich gehen, verübten eine brutale Attacke auf zwei bulgarische Ehepaare. Der Anlass: Einer der Rumänen hatte eine der Frauen sexuell belästigt – die schützende Geste des Ehemannes war der Auslöser für die Misshandlungen.

Für Kurzmann ist anlässlich dieser unfassbar brutalen Tat klar: „Dieser und ähnliche Vorfälle sind der Beweis, dass die österreichischen Fremdengesetze „zahnlos" und unwirksam sind. Die Gesetze müssen so geändert werden, dass straffällige Ausländer mit sofortiger Wirkung ihr Aufenthaltsrecht verlieren!". Die gegenwärtige Regelung ist für den steirischen FP-Chef unhaltbar – für Innenministerin Fekter sind diese ausreichend. Kurzmann: „Wie der Vorfall in Graz zeigt kann mit dieser Ansicht nicht konform gegangen werden!".

Derzeit muss zum Verlust des Aufenthaltstitels eines Asylwerbers eine strafrechtliche Verurteilung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat im Ausmaß von zumindest einem Jahr vorliegen – damit der Aufenthaltstitel eventuell entzogen werden KANN. Für Kurzmann ist klar: „Diese „kann"-Bestimmung muss sich in eine „muss"-Bestimmung wandeln. Außerdem ist egal in welcher Höhe die strafrechtliche Verurteilung erfolgt – kriminell gewordene Asylwerber sind mit sofortiger Wirkung des Landes zu verweisen!".