FPÖ-Kurzmann und Kunasek: Viel erreicht und noch viel vor

In der heutigen Pressekonferenz präsentierte Dr. Gerhard Kurzmann die bedeutsamsten Erfolge seiner fünfjährigen Amtszeit als Landesrat für Verkehr, Umwelt und Tierschutz.

Dabei zieht er trotz der gerade für den Verkehrsbereich merklichen Budgetkürzungen durch die Landesregierung positive Bilanz. So hätte man neben dringend notwendigen Erhaltungsmaßnahmen im steirischen Straßennetz auch essentielle Zukunftsprojekte für einen starken Wirtschaftsstandort Steiermark auf Schiene bringen können. Hier führt Kurzmann den Grazer Südgürtel, den Spatenstich für den Knoten Trautenfels und den Ausbau der S7 und der S36 als Vorzeigeprojekte an. „Auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs ist uns eine stetige Attraktivierung und ein Ausbau der vorhandenen Verbindungen gelungen. Hier sticht vor allem die durchschnittliche Steigerung von 40 Prozent der Fahrgastzahlen bei den S-Bahnen positiv hervor“, so der Verkehrslandesrat.

Im Umweltbereich wäre mit der Einführung des steirischen Luftreinhalteprogramms mit über 30 Einzelmaßnahmen zur Bekämpfung der Feinstaubproblematik ein wichtiger Schritt für eine saubere Zukunft gelegt worden, ohne damit wirtschaftsfeindliche Maßnahmen, wie etwa die von Rot und Schwarz geplante Umweltzone Graz, umsetzen zu müssen. Dies habe letztendlich auch die EU mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich anerkannt. „Gerade im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes habe ich mich immer bemüht, meine Verantwortung umfassend zu leben, nicht Einzelinteressen in den Vordergrund zu stellen, sondern eine möglichst intakte Umwelt als Erbe für unsere Nachkommen sicherzustellen“, so Kurzmann.

Im Bereich des Tierschutzes ist der Landesrat stolz auf die Umsetzung eines einheitlichen Fördermodelles für die heimischen Tierheime, die umgesetzten Maßnahmen gegen Wildunfälle und die vielen Impulse, die auf dem Gebiet der Biodiversität für den Erhalt der Artenvielfalt in der Steiermark gesetzt werden konnten.

Der freiheitliche Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Kunasek, hebt die konstruktive und zukunftsorientierte Politik der Freiheitlichen in den letzten Jahren hervor. Man sei auch nach Abschaffung des Proporzes bereit, Regierungsverantwortung im Land zu übernehmen, jedoch nur bei Erfüllung freiheitlicher Kernforderungen in den entsprechenden Verhandlungen. „Angesichts des von Voves und Schützenhöfer ausgesprochenen Vorhabens auch mit 50+1 Prozent der Stimmen, 100 Prozent der Macht ausüben zu wollen, sind wir aber auch für eine Rolle als starke Oppositionskraft im Landtag gewappnet. Ich spüre und höre vermehrt das Interesse bei SPÖ- und ÖVP-Funktionären an einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung“, so der Spitzenkandidat.

Als wichtigste Themen spricht Kunasek die vermehrte Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen, eine Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe und die Förderung von Lehrausbildungsplätzen durch einen Bloom-Bonus-Neu sowie die Sicherstellung von leistbarem Wohnraum in der Steiermark an.

In Fragen der Asylpolitik müssten die Geschäftemacherei mit der Unterbringung von Flüchtlingen und die Entscheidungsfindungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg endlich ein Ende haben. Auch für die drohende Radikalisierung der islamischen Szene, vor allem in Graz, findet der Freiheitliche klare Worte: „Wenn uns der Verfassungsschutz mitteilt, dass heute 8 von 19 islamischen Gebetshäusern in unserer Landeshauptstadt als radikal eingestuft werden, lassen wir uns auch nicht den Mund verbieten, auf diese Gefahren und Missstände hinzuweisen“, so Kunasek abschließend.