FPÖ-Kurzmann: „Wo bleiben die Bürgerrechte?“

Das mit elf Millionen Euro gefördertes EU-Projekt „Indect“ soll der EU eine totale Überwachung der Bürger ermöglichen. Mit großer Besorgnis reagierte Nationalratsabgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann, Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst, darauf: „Dass Brüssel das Leben von uns Österreichern bestimmt wurde schon mehrfach deutlich. Mit diesem Projekt will man aber nicht bestimmen, sondern lückenlos überwachen!“.

Als Menschenrechtssprecher der FPÖ im Nationalrat ist sich Dr. Gerhard Kurzmann sicher: Die Aufweichung der Bürgerrechte, die bereits der Vertrag von Lissabon gebracht hat, geht in die nächste Runde. Dass nun das Projekt „Indect“, das lückenloser Überwachung Tür und Tor öffnet, auf Tauchstation geht, ist für Kurzmann bedenklich: „Als öffentlich deklarierte Dokumente sind von der offiziellen Internetseite verschwunden. Und die deklarierten Ziele lassen überdenken, ob es sich hier um ein wissenschaftliches Projekt handelt!“.

Hier ist die Rede von einer „Versuchsinstallation des Kontroll- und Überwachungssystems im urbanen Raum, ebenso wie ein System zur mobilen Objektverfolgung oder kontinuierliches und automatіsches Monitoring öffentlicher Ressourcen wie Websites, Diskussionsgruppen, Usenet-Gruppen, Fileservern, P2P-Netzwerken wie auch privaten Computersystemen“. Für Kurzmann geht das zu weit: „Es scheint Ziel der europäischen Union zu sein, eine schlimmere Überwachung der Bürger, als sie in totalitären Staaten vorgekommen ist, zu ermöglichen. Das SWIFT-Abkommen trägt seinen Teil dazu bei und dient dazu, vor allem Klein- und Mittelunternehmen im Technologiebereich zu überwachen!“.

Dass nun gerade bei diesem heiklen Projekt Daten verschwinden und an anderer Stelle wieder auftauchen zeigt Kurzmann, wie in weiterer Folge auch mit den sensiblen Daten, die durch „Indect“ gesammelt werden können, umgegangen wird: „Derartige Überwachungsprojekte sind der nächste Schritt in Richtung absoluter Kontrolle durch die EU. Die Bürgerrechte sollen scheinbar endgültig abgestochen werden. Wir als soziale Heimatpartei wollen dieser Entwicklung nicht zusehen und die Menschen- und Bürgerrechte gewahrt wissen!“.