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30. November 2011

FPÖ-Kurzmann: „Zuckerbrot und Peitsche bei Zwangsfusionen?“

Zu der Ankündigung der roten und schwarzen Parteivorsitzenden, Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, die Zusammenlegung von Gemeinden durch verstärkte finanzielle Förderungen den Bürgermeistern „schmackhaft“ zu machen, stellt der Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann, folgendes fest: „Es ist offensichtlich, dass die Stimmung bei Rot und Schwarz so schlecht ist, dass der Landeshauptmann und sein Stellvertreter jetzt sogar bereit sind, Steuergeld einzusetzen, um ihre Pläne der Zwangsfusion voranzubringen!“

„Die Methode „Zuckerbrot und Peitsche“ ist nach der verheerenden Volksbefragung offenbar das einzige Mittel, das den Verantwortlichen einfällt, um ihre Funktionäre zur ‚Raison‘ zu bringen“, so Kurzmann.

Die freiheitliche Partei bleibt konsequent bei ihrer Linie: Zusammenlegung der Gemeinden nur auf der Grundlage der Freiwilligkeit. Die Bürgermeister und Gemeindemitglieder aller Fraktionen hätten den Ernst der Lage erkannt und seien bereit, durch Zusammenarbeit Einsparungen vorzunehmen, ist der FPÖ-Landesparteiobmann überzeugt.

Der freiheitliche Landesparteisekretär, Nationalratsabgeordneter Mario Kunasek, sieht sich bestätigt, dass die geplante Zwangsfusion zur einer fortschreitenden Entsolidarisierung und Entfremdung zwischen der rot-schwarzen Parteispitze und den mittleren Funktionskadern, besonders der ÖVP, geführt habe.



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