FPÖ-Kurzmann: Zurückstellung des Luftreinhalteprogramms durch Buchmann offensichtlich parteipolitisch motiviert

Für Kopfschütteln sorgt die Vorgangsweise von ÖVP-Landesrat Buchmann bei Landesrat Gerhard Kurzmann. „Mit dem neuen Luftreinhalteprogramm, das zahlreiche Maßnahmen beschreibt, soll unser erfolgreicher Weg fortgesetzt werden. Unsere Schritte zeigen Wirkung“, so Kurzmann. Vom Jahr 2011 bis zum Jahr 2014 wurden insgesamt 28 Millionen Euro aus dem Ressort Umwelt und Verkehr zur Verbesserung der Luftgüte aufgewendet. „Der Mitteleinsatz hat sich ausgezahlt. Überschreitungen des Grenzwertes im Jahresmittel treten beim Feinstaub nicht mehr auf, im Tagesmittel nur noch in strengen Wintern mit meteorologisch sehr ungünstigen Verhältnissen. Aufgrund der erfolgreichen Maßnahmen war es auch möglich, 33 Gemeinden aus dem Feinstaubsanierungsgebiet herauszunehmen“, erklärt Kurzmann. 

„Offensichtlich werfen die bevorstehenden Wahlgänge ihre Schatten voraus, anders kann ich mir die objektiv falschen Aussagen des Kollegen Buchmann nicht erklären“, so Kurzmann. Die FPÖ-Steiermark hat sich bereits vor Jahren als einzige Fraktion gegen eine Umweltzone Graz, die tausende Pendler aus der Landeshauptstadt verbannt und zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet hätte, ausgesprochen. „Wo waren damals die Aufschreie von Buchman und Co?“, fragt sich Kurzmann „Wir haben im Zuge unserer Kampagne ‚Nein zur Umweltzone‘ tausende Unterschriften gegen diese Sperrzone gesammelt. Wir gaben den Steirern damals ein Versprechen: Keine Umweltzone unter einem freiheitlichen Landesrat. Dieses Versprechen haben wir gehalten und werden davon nicht abweichen“, hält Kurzmann erneut fest. 

„Da ein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft, müssen wir uns in Hinblick auf die Luftgüte an die strengen Normen der EU halten. Das Doppelspiel von Teilen der ÖVP in dieser Sache ist wirklich schäbig. Die Volkspartei drängte, gegen die Stimmen der FPÖ, in die EU. Jetzt, wo es EU-Recht zu vollziehen gilt, kommen parteipolitisch motivierte Aufschreie“, schüttelt der freiheitliche Landesparteiobmann den Kopf. 

Kurzmann macht noch einmal deutlich, dass er die Bedenken der Wirtschaft versteht und keine Maßnahmen setzen wird, welche die Arbeitsplätze in der Steiermark gefährden. „Beim Luftreinhalteprogramm handelt es sich um ein Bündel von Vorschlägen, die alle Ressorts betreffen. Die Umsetzung fällt in die politische Zuständigkeit der jeweiligen Verantwortungsträger. Da Kollege Buchmann das Luftreinhalteprogramm offensichtlich nicht zur Gänze gelesen bzw. verstanden hat, werde ich versuchen bei einem Gespräch am Montag alle Unklarheiten auszuräumen“, schließt Kurzmann.