RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Landesregierung bestellt 63 wahlwerbende Bürgermeister zu Regierungskommissären – FPÖ-LR Kurzmann lehnt diese Vorgangsweise strikt ab und stimmt gegen die Bestellung.
Mit Beginn des nächsten Jahres bis zur Gemeinderatswahl führen Regierungskommissäre in Fusionsgemeinden die Amtsgeschäfte. Besetzt werden diese Posten größtenteils mit Bürgermeistern der jeweiligen Kommunen. Diese stehen auch größtenteils aktiv im Wahlkampf. „Ein Regierungskommissär muss neutral und nicht parteipolitisch zum Wohle der neuen Gemeinde handeln. Einem im Wahlkampf stehenden Bürgermeister fehlt es an der notwendigen Objektivität“, begründet LR Gerhard Kurzmann sein Abstimmungsverhalten.
Dass es auch anders geht, zeigen zum Beispiel die Gemeinden Öblarn, Neuberg an der Mürz und Thörl. „Wo Amtsleiter als Regierungskommissäre eingesetzt werden, stimmen auch die Freiheitlichen zu. Hier ist die notwendige Unabhängigkeit gegeben“, so Kurzmann.
Scharfe Worte findet der Landesparteisekretär der steirischen Freiheitlichen Mario Kunasek: „Die Bestellung von wahlwerbenden Bürgermeistern zu Regierungskommissären ist sinnbildlich für das Demokratieverständnis der selbst ernannten ‚Reformpartner‘. Offensichtlich soll der Postenschacher in den Gemeinden diesmal schon vor der Wahl beginnen.“
