FPÖ- LAbg. Kogler: „Fürchtet sich nach Wirtschaftsbundobmann Jochen Pack nun auch ÖVP- LAbg. Lang vor direkt-demokratischen Entscheidungen?“

„Wer soll sich denn da noch auskennen, was nun die Haltung der ÖVP-Bezirkspartei zur Volksbefragung über die Gemeindezusammenlegungen ist?“ fragt sich der freiheitliche Bezirksparteiobmann Anton Kogler. Während sich in der Vorwoche ÖVP-Bezirksobmann NAbg. Reinhold Lopatka eindeutig für Volksbefragungen ausgesprochen hatte, geht nach Jochen Pack nun auch LAbg. Hubert Lang auf Distanz zu den geplanten Bürgerbefragungen in der Ökoregion und somit auch zu den eigenen ÖVP-Bürgermeistern. „Einigkeit sieht anders aus“ so Kogler, der auf die klare Linie der FPÖ in Hartberg verweist: „Volksbefragungen zu den geplanten Gemeindefusionen sind wichtige Elemente der direkten Demokratie. Die Gemeindebürger müssen in eine derart wichtige Entscheidung eingebunden werden. Es kann nicht sein, dass Gemeindefusionen von oben herab gegen den Willen der Bevölkerung oktroyiert werden“ so Kogler.

Für LAbg. Anton Kogler ist die für Sonntag angesetzte Volksbefragung in den Gemeinden der gesamten Ökoregion Kaindorf, aber auch die für Jänner 2012 in Kaibing geplante Befragung „eine absolut richtige Entscheidung der verantwortungsvoll handelnden Bürgermeister“ so Kogler. Der Freiheitliche weiter: „Gerade die Bürgermeister wissen nur zu gut, dass eine Gemeindereform nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn diese auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird. Von oben verordnete Zwangsfusionen werden mit Sicherheit auf Widerstand der Bevölkerung stoßen“ so Kogler, der darauf verweist, dass die FPÖ seit jeher für die Stärkung der direkten Demokratie eingetreten ist.

Die FPÖ steht als 'soziale Heimatpartei' auch in der Frage der Zwangsfusionen an der Seite der Bürger und der Bürgermeister und hat keine Angst vor der Meinung der Bevölkerung – im Gegensatz zu manchen politischen Funktionären der ÖVP. „Für uns Freiheitliche ist das Ergebnis der Volksbefragung zu respektieren und als solches auch richtungsweisend“ so Kogler. Sollte sich am Sonntag die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Gemeindezusammenlegung aussprechen, sieht Kogler die Haltung der FPÖ als bestätigt. „Eine solche Entscheidung wird hoffentlich auch bei den beiden Spitzen der steirischen Reformgenossenschaft, Landeshauptmann Voves und Stellvertreter Schützenhöfer, zu einem entsprechenden Nachdenkprozess führen“, hofft Kogler abschließend.