RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Anlässlich des heutigen 21. Internationalen Tages der Kinderrechte fordert FPÖ-Klubobmann Georg Mayer endlich die Verankerung der UN-Kinderrechte in die Landesverfassung. Alle Parteivertreter sind dafür, doch die rot-schwarze Regierungslähmung sowie schwarzes, parteiinternes Hick-Hack stehen einer verfassungsrechtlichen Verankerung im Wege. „Die Leidtragenden dieses Umstandes sind die Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft, unsere Kinder“, so Mayer.
FPÖ-Klubobmann Georg Mayer zeigt sich verwundert darüber, dass sein Antrag, die Kinderrechte in die steirische Landesverfassung zu verankern, von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde. Die Altparteien versuchen das Thema in einem Unterausschuss abzuschieben, wo es mehrere Monate liegen und letztlich den Weg zu den unerledigten Akten in die Katakomben des Landhauses finden wird, ist der FP-Klubchef überzeugt.
„Während sich ÖVP-Chef Nagl in New York als Bürgermeister der UN-Menschrechtsstadt Graz anpreisen lässt, blockieren seine Kollegen im Landhaus erfolgreich jede Initiative, die UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung zu verankern. Das ist eine Bankrotterklärung der Familienpartei ÖVP, die offensichtlich noch immer vom Konflikt zwischen Stadt- und Landesschwarzen gelähmt ist“, so der Klubobmann. Die Landes-ÖVP ist noch nicht darüber hinweg, dass Bürgermeister Nagl mit seinem schlechten Graz-Ergebnis die schwarze Wiedereroberung des Landeshauptmannsessels zunichte gemacht hat. Dies sowie unterschiedliche Auffassungen in politischen Fragen, wie beispielsweise dem Bettelverbot oder die Ablehnung des rot-schwarzen Belastungspakets des Bundes, zeugen von der Kluft zwischen Rathaus- und Landhausschwarzen.
Die SPÖ sieht dem schwarzen Trauerspiel tatenlos zu und spielt den Mehrheitsbeschaffer der Volkspartei, obwohl zahlreiche SPÖ-Organisationen wie zum Beispiel Sozialistische Jugend, Kinderfreunde, Kinderland (uvm.) seit Jahren auf die verfassungsrechtliche Verankerung drängen.
„Die Kinder sind die Zukunft unseres Landes, ihr verfassungsrechtlicher Schutz muss uns allen ein Anliegen sein. Hätten Kinder starke Interessensvertretungen in diesem Land, wie Lehrer (ÖVP) oder Metaller (SPÖ), wären ihre Verfassungsrechte längst beschlossene Sache“ so Mayer abschließend.
