FPÖ-Mayer: Auch Steirer ÖVP soll Resolution zur Wehrpflicht unterzeichnen!

Kärnten macht es vor: dort haben FPK und ÖVP in der Landesregierung gemeinsam eine Resolution zur Beibehaltung der Wehrpflicht an Verteidigungsminister Norbert Darabos verfasst. „Wir fordern die Steirische Volkspartei auf, sich an der Kärntner ÖVP ein Beispiel zu nehmen. Als selbsternannte Sicherheitspartei des Landes ist ein klares Bekenntnis der ÖVP zur Wehrpflicht und damit zum österreichischen Bundesheer nun das Gebot der Stunde. Die Zeit ist des schwarzen Herumeierns ist endgültig vorbei“ so FPÖ-Klubchef Georg Mayer in Anspielung auf den Umstand, dass ÖVP-LH-Stv. Hermann Schützenhöfer sich weigerte, die Resolution zur Beibehaltung der Wehrpflicht zu unterschreiben.

"Als Regierungspartei in der Steiermark tragen wir Freiheitliche auch Verantwortung für die Sicherheit im Land. Unsere Haltung ist eindeutig: pro Bundesheer, pro Zivildienst und pro Katastrophenschutz in der Steiermark", so Mayer in Anspielung auf die nebulöse Haltung der ÖVP. „Der Steirischen Volkspartei sind offensichtlich die roten Handschellen der rot-schwarzen Reformgenossenschaft angelegt worden“ so der freiheitliche Klubchef weiter.

Mayer sieht in der Abschaffung der Wehrpflicht auch ein Problem für den Katastrophenschutz in der Steiermark. Schließlich bringen viele Soldaten ihr berufliches „Know-How“ als Helfer bei anderen Organisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr, der Berg- und Wasserrettung ein und sind daher unverzichtbare Multiplikatoren. „Der Katastrophenschutz ist durch die vorzeitige Ausmusterung von 5 Mehrzweckhubschraubern in Aigen ohnehin schon stark gefährdet. Die Abschaffung der Wehrpflicht setzt dem ganzen noch eines drauf. Denn dadurch fällt das Reservoir an kurzfristig zur Verfügung stehenden Soldaten im Katastrophenfall völlig weg. Ein Einsatz wie letztes Jahr im Sölktal wäre dann nicht mehr so rasch und effizient durchführbar“ so Mayer, der darauf verweist, dass bei der Naturkatastrophe im Sölktal über 120 Soldaten 40 Tage lang im Einsatz standen.

"Eine so wichtige Frage wie die Zukunft des Bundesheeres darf nicht zum Beispiel der Wiener Parteipolitik gemacht werden, schon gar nicht von einem beratungsresistenten Selbst-Verteidigungsminister“, so Mayer, der ÖVP-LH-Stv. Hermann Schützenhöfer und SPÖ-LH Franz Voves auffordert, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen.