FPÖ-Mayer: Beschreitung des Klageweges gegen die Deutsche Maut ist ein wichtiger Schritt

Als "richtigen Schritt mit falscher Intention" bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Georg Mayer das im Raum stehende Vorhaben der Republik Österreich wegen der geplanten deutschen Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Der Kehrtwende der Kommission vom Mai 2017, nicht gegen die geplante deutsche Maut vorgehen zu wollen, folgte ein Reformvorschlag für alle Mautsysteme in Europa. Dieses Vorgehen sei in seiner Skurrilität kaum zu überbieten. Die Kommission dulde eine deutsche Ungleichbehandlung und nutze sie ein halbes Jahr später für die Rechtfertigung eines EU-weiten kilomterabhängigen Mautsystems.

„Ich empfehle jedem Mitgliedsstaat diese Klage zu unterstützen, da die Kommission hier in fremden Gewässern fischt. Richtigerweise müsste der EuGH hier feststellen, dass die EU in diesem Bereich keine Kompetenz besitzt und Mautangelegenheiten nationale sind“, sagte Mayer. Der Klageweg sei ein wichtiges Zeichen gegen die Arbeitsweise der Kommission, werde aber in der Sache aufgrund der politischen Ausrichtung des EuGH nichts ändern.