RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Vor den Gefahren eines „Bettelverbot-Light“ warnte im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte FPÖ-Klubchef Georg Mayer, stellt aber klar, dass ein Bettelverbot, wenn auch in der Light-Version, einen wichtigen ersten Schritt im Kampf gegen das organisierte Bettelunwesen darstelle. „Das von der ÖVP eingebrachte Gesetz ist zwar noch ausbau- und verbesserungswürdig, entzieht aber kriminell organisierten Bettlerbanden aus dem Osten den Nährboden für ihr menschenverachtendes Geschäft. Dennoch warne ich davor, dass sich nun die Bettelproblematik von der Stadt Graz auf die steirischen Bezirkshauptstädte verlagert“ so Mayer, der auf den Umstand verweist, dass nun Bürgermeister mit einem einfachen Gemeinderatsbeschluss das Betteln in ihren Gemeinden für zulässig erklären können.
Das heute im Landtag von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Bettelverbot geht für den freiheitlichen Klubchef zwar in die richtige Richtung, hat aber einen großen Schönheitsfehler: „Gemeinden können das Betteln weiterhin für zulässig erklären. ÖVP und SPÖ im Land drücken sich vor der Verantwortung und schieben diese an die Gemeinden ab. Ein einfacher Gemeinderatsbeschluss reicht und schon wird aus einem notwendigen Bettelverbot ein unnötiges Bettelgebot“ zeigt Mayer auf.
Dies ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den steirischen Gemeindestuben ein durchaus realistisches Szenario. Schließlich haben in den meisten größeren Städten der Steiermark die roten Reformgenossen eine satte Mehrheit in den Gemeinderäten: Leoben 58%, Bruck/Mur 59%, Kapfenberg 61%, Knittelfeld 58%, Judenburg 62%, Voitsberg 58%, Mürzzuschlag 56%, Fohnsdorf 76% Trieben 62%, Liezen 64%, Trofaiach 55%, Feldbach 57%, Köflach 61%, Weiz 68% usw.
„Erklären die roten Reformgenossen das Betteln in ihren Gemeinden für zulässig, wird sich die organisierte Bettelei in ihren Städten niederlassen und ihr menschenverachtendes Geschäft mit dem Mitleid der Steirer machen“ so Mayer abschließend.
