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10. Oktober 2012

FPÖ-Mayer: Budget-Geheimniskrämerei der Reformpartner höchst unprofessionell!

FPÖ-Kritik an „Pressekonferenz des Schweigens“ und selbstherrlicher Informationspolitik.

Die geplante Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP im Rahmen der Vorstellung des Doppelbudgets stößt auf Unverständnis bei den Freiheitlichen. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „SPÖ und ÖVP haben es geschafft, eine Pressekonferenz über das Doppelbudget abzuhalten, ohne dabei nennenswerte Informationen preiszugeben. Anstatt die Öffentlichkeit über das Budget zu informieren, verstecken sich die Reformpartner hinter nichtssagenden Worthülsen und frönen ihrem medialen Inszenierungsbedürfnis. Die rot-schwarze Ankündigungspolitik hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht“, so Mayer.

Kritik an der „selbstherrlichen Informationspolitik der Reformpartner“ übt Mayer auch im Hinblick auf den Umgang mit dem freiheitlichen Regierungsmitglied Gerhard Kurzmann. „Es ist schon bezeichnend, wenn andere Regierungsmitglieder das Budget bereits im Detail kennen, jedoch Gerhard Kurzmann bis nächsten Donnerstag darauf warten muss. So geht man mit einem Regierungsmitglied nicht um“, kritisiert Mayer und fordert die Reformpartner auf, ihre Taschenspielertricks zu beenden.



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