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27. Februar 2018

FPÖ-Mayer: „Das Leipziger Urteil zum Diesel-Fahrverbot schädigt Umwelt und Verbraucher“

Diesel-Fahrverbote sind technisch unbegründet, werden innerorts zu steigenden CO2-Belastungen führen und spätestens 2020 wieder zum Streitthema in der Europäischen Kommission

„Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute die CO2-freundlichere Variante der beiden gängigen Verbrennungsmotoren ‚irreparabel schlecht gemacht‘ und gleichzeitig mehrere Millionen Verbraucher faktisch enteignet“, kritisierte der steirische freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die heutige Urteilsverkündung.

„In wissenschaftlicher Unkenntnis wurde den umstrittenen Diesel-Fahrverboten Tür und Tor geöffnet. Damit würden Eigentümer von Dieselfahrzeugen im Wiederverkaufswert beraubt“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete, der sich auf den geringeren Kraftstoffverbrauch der Dieseltechnologie und den daraus resultierenden CO2-Vorteil gegenüber der Benzin-Variante bezog.

"Ein Diesel-Bann wird die CO2-Belastung in deutschen Städten anheizen, dann wird auch der Benzin-Motor zum Feind tituliert. Die vom Gesetzgeber festgelegten Grenzwerte für Stickoxide, Feinstaub und CO2 müssen auf wissenschaftlichen Ergebnissen beruhen und nicht auf medialen Ammenmärchen", forderte Mayer in Kenntnis des Vorschlags der Europäischen Kommission, ab 2020 die CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge zu verschärfen.

Weiters betonte Mayer: „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lässt völlig außer Acht, dass die innerorts festgestellten Feinstaubwerte nicht aus den Auspuffanlagen von Dieselmotoren stammen, sondern seit Jahrmillionen in der Luft liegen. So sieht es auch Prof. Matthias Klingner - Leiter für Verkehrssysteme am renommierten Fraunhofer-Institut - der bereits im letzten Herbst darüber informierte, dass der Feinstaub-Anteil der Dieselfahrzeuge so marginal ist, dass man ihn eigentlich gar nicht messen kann.“


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