RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Aktuellen Medienberichten zu Folge soll der Pflegeregress in den nächsten sechs Wochen abgeschafft werden. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Der Pflegeregress ist das sozialpolitische Landesthema Nummer 1 – die Bevölkerung hat ein Recht, über eine mögliche Abschaffung des Regresses informiert zu werden, schließlich sind davon tausende Steirer direkt betroffen. Drexler ist gefordert, rasch für Klarheit zu sorgen und Stellung zu beziehen. Sein Schweigen in dieser Frage sorgt nur für Verunsicherung. Die Steiermark-Steuer Pflegeregress hat lange genug die Bevölkerung belastet, dem Budget hingegen keine nennenswerten Einnahmen beschert. Damit muss endlich Schluss sein“, so Mayer, der eine Anfrage im Landtag zur möglichen Regressabschaffung ankündigt.
Im Zuge der Beantwortung der Dringlichen Anfrage in der Landtagssitzung vom 11. März 2014 kündigte Neo-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler an, die gesetzten Maßnahmen der vergangenen Jahre im Gesundheitsressort auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Für eine Abschaffung des Regresses war er aber nicht zu bewegen: „Der Angehörigenregress ist aus meiner Sicht in der konkreten steirischen Ausgestaltung sozial vertretbar“, so Drexler. Erfreut über die politische Flexibilität sind indes die Freiheitlichen. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Sollte Christopher Drexler bereits nach einer Woche im Amt seine Position zum Regress geändert haben, begrüßen wir diesen Meinungsumschwung natürlich. Jedem im Lande ist klar, dass der Regress abgeschafft werden wird, denn lange stehen das SPÖ und ÖVP nicht mehr durch. Je früher der Regress fällt, desto besser“, so Mayer.
