FPÖ Mayer: „EU-Abzocke der Autofahrer beschlossen“

Heute wurden durch die Abstimmung im Plenum auf EU-Ebene die Weichen für eine deutliche Schlechterstellung aller privaten Autofahrer gestellt. Die Einführung der sogenannten kilometerabhängigen EU-Maut, die österreichische Autofahrer und Pendler erheblich finanziell belastet, wurde beschlossen. „Für Autofahrer bedeutet dieser ungeheuerliche Beschluss eine unverhältnismäßige Mehrbelastung“, meinte Mayer. Laut EU-Kommission sollen ab 2026 alle PKW und Motorräder in ein streckenabhängiges Mautsystem eingebunden werden. Des Weiteren will man bei erhöhtem Verkehrsaufkommen eine sogenannte Staugebühr einführen, die ab Jänner 2021 in Kraft treten soll. „Diese Regelung ist eine Schikane gegen Autofahrer, aber vor allem gegen Pendler, die wir entschieden ablehnen und das haben wir auch durch unser Abstimmungsverhalten verdeutlicht. Ich bin irritiert, wie viele Abgeordnete hier an den Bürgerinteressen vorbei abgestimmt haben“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer.

Ein weiterer Beschluss zu Ungunsten der privaten PKW-Nutzer fand heute, mit der Abstimmung für eine Förderung von emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen, eine Mehrheit im EU-Plenum. Diese zusätzliche laut Mayer „ungerechtfertigte Benachteiligung“ von normalen Autofahrern und Fahrgästen öffentlicher Verkehrsmittel, durch die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge wurde heute im EU-Parlament fixiert. „Natürlich wollen auch wir möglichst umweltfreundliche Verkehrsmittel in unseren Städten fördern - jedoch nicht auf Kosten unserer Bürger“, so Mayer. Die Pläne des Berichterstatters zur Anschaffung von E-Bussen in den Städten sind zum Beispiel ohne die Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Analyse bei der Anschaffung beschlossen worden. Eine Finanzierung dieser Flotten, wie sie stattfinden soll, würde sich vor allem bei öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Ticketpreise von Fahrgästen auswirken. Mayer befürchtet dadurch, dass „Mobilität in Europa unleistbar“ wird.  Neben der Anschaffung von E-Fahrzeugen spielt auch der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur eine Rolle. „Es müssen Haltestellen und Ladestationen gebaut sowie entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, damit das alles verwirklicht werden kann. Ich sehe hier eine enorme finanzielle und organisatorische Herausforderung für europäische Städte, die meines Erachtens bei der Gestaltung des Berichts nicht berücksichtigt wurde“, kritisierte Mayer.

„Eine emissions- und umweltfreundliche Verkehrspolitik darf nicht durch Einseitigkeit oder deutlichen Verteuerungen gegenüber den schon viel geschundenen Autofahrern entstehen“, meinte Mayer, der sich für mehr Technologieneutralität und Entwicklungsvielfalt ausspricht. „Auch die Bunderegierung spricht sich nicht nur für E-Mobilität, sondern auch für Wasserstofftechnologien im Rahmen ihrer Verkehrsstrategie aus. Ich würde mir wünschen, wenn dieser Ansatz ebenso in der EU Gehör fände“, sagte der steirische EU-Abgeordnete. In seinen Augen muss ein deutliches Umdenken sowohl bei der Kommission als auch im Europäischen Parlament in Richtung einer vernünftigen und konsumentenfreundlichen Verkehrspolitik stattfinden. „Die FPÖ-Delegation wird jedweden Vorschlag einer einseitigen Verteuerungspolitik gegenüber Autofahrern auch zukünftig strikt ablehnen“, bekräftigte Mayer.