RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
„Die Kommission erlaubt mit ihrem heute vorgelegten windigen Verordnungsentwurf nicht nur großzügigere Abgastests, sondern schafft auch enorme Rechtsunsicherheit bei Fahrzeugherstellern“, kritisiert FPÖ-Abgeordneter Georg Mayer, Mitglied im Untersuchungsausschuss zu den Abgaswerten in der Automobilindustrie. Die FPÖ stimmte für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags. „Während die Kommission zuvor mit Untätigkeit glänzte, ist diese Schnellschussverordnung im Zuge des VW-Skandals nun völlig überhastet. Mit dieser Verordnung wird eine generelle Ausnahme von geltenden Emissionsgrenzwerten geschaffen“, kritisiert Mayer.
"Damit Automobilhersteller die im Jahr 2007 festgelegten Emissionsgrenzwerte auch unter realen Fahrbedingungen nicht überschreiten, änderte die Kommission kurzerhand die Berechnungsformel", so Mayer. Das Ergebnis spricht für sich: Legte die EU in der Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) noch einen Grenzwert von 80 mg/km für Stickoxide (NOx) fest, erlaubt das nun vorgestellte Berechnungsverfahren sogar den Ausstoß von bis zu 105 mg/km.
„Bitte keine Lex-VW!", meint der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer. „Die Kommission müsste seit neun Jahren garantieren, dass neu zugelassene Dieselfahrzeuge den Grenzwertbestimmungen entsprechen. Sich nun hinzustellen und eine neue Berechnungsmethode im Schnellschuss-Verfahren vorzustellen, die den Interessen der Automobilhersteller gerecht wird und auf Kosten des Umwelt- und Konsumentenschutzes geht, ist nicht akzeptabel."
