FPÖ-Mayer: Fragwürdiges Demokratieverständnis von SPÖ-Leichtfried!

Die steirischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl warben in den letzten Wochen bei zahlreichen Schülerdiskussionen für ihre Positionen. Bemerkenswerte Äußerungen waren dabei vom obersteirischen EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried zu vernehmen. Er forderte, dass der stimmenstärksten Partei das Vorschlagsrecht für Österreichs EU-Kommissar zufallen sollte. Nachsatz des EU-Abgeordneten: „…außer die FPÖ wird stimmenstärkste Partei, dann nicht“. Kritik kommt dazu vom steirischen FPÖ-Spitzenkandidaten Georg Mayer: „In einer Demokratie geht das Recht vom Volk aus. Wenn die Bevölkerung die FPÖ zur stimmenstärksten Partei macht, hat auch diese den Vertretungsanspruch, ob das der SPÖ nun passt oder nicht. Die Position Leichtfrieds ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und zeigt, dass bei der SPÖ-Steiermark die Nerven blank liegen“, so Mayer, der darauf verweist, dass die Freiheitlichen bei der letzten NR-Wahl in der Steiermark Platz eins belegten.

Wenig Freude hat der Freiheitliche auch mit dem von der Landesregierung letzte Woche beschlossenen EU-Manifest. „Abgesehen davon, dass es sich bei diesem Manifest um ein substanzloses Schriftwerk ohne Wirkung handelt, übertrumpfen sich darin SPÖ und ÖVP mit Jubelgesängen auf die EU. Eine differenzierte Sicht der Dinge fehlt völlig – es muss möglich sein, die Fehlentwicklungen der EU anzusprechen, ohne gleich vom politischen Establishment ins rechte Eck gedrängt zu werden“, so Mayer.