RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Freiheitlichen werden morgen gegen das neue Parteienfinanzierungsgesetz stimmen. FPÖ-Klubchef Georg Mayer dazu: „Zuerst hatte es den Anschein, dass wirkliche Einsparungen erzielt und alle Parteien relativ gleich belastet werden. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf ist jedoch ein maßgeschneidertes ÖVP-Gesetz, das der Volkspartei jährlich über 120.000 Euro mehr an Förderungen beschert. Dafür sind wir sicher nicht zu haben. Es kann nicht sein, dass die Reformpartner die Bürger mit Einsparungen in allen Lebensbereichen konfrontieren, sich die ÖVP aber ein Körberlgeld herausholt“, begründet der Freiheitliche die Ablehnung des vorliegenden Gesetzesvorschlages.
Dass ÖVP, SPÖ und GRÜNE das neue Parteienfinanzierungsgesetz als Einsparung abfeiern, ist für die Freiheitlichen an Absurdität nicht mehr zu überbieten. „Das Einsparungsvolumen beträgt lächerliche 40.000 Euro. Diesen Beitrag als Errungenschaft medial abzufeiern, entbehrt jeder Grundlage und ist ein blanker Hohn gegenüber jenen Menschen, die von der rot-schwarzen Belastungswelle direkt oder indirekt betroffen sind,“ so Mayer.
Dass auch die Grünen dem rot-schwarzen Machwerk ihre Zustimmung gaben, ist für Mayer bezeichnend. „Die Grünen sind bei den Verhandlungen im Liegen umgefallen. Sie haben für ein paar Tausend Euro mehr in ihrer Parteikasse alle ihre hehren Forderungen auf dem Altar der rot-schwarzen Reformpartnerschaft geopfert“, so Mayer abschließend.
