FPÖ-Mayer: „Kritik an der EU muss möglich sein!“

Als Mitglied des Europäischen Parlaments nutzte der Freiheitliche Georg Mayer sein Rederecht in der heutigen Sitzung des Landtags Steiermark. Der steirische EU-Parlamentarier und ehemalige Klubobmann des Freiheitlichen Landtagsklubs meldete sich zum Bericht über die Entwicklungen in der Europäischen Union zu Wort und zeigte bestehende Missstände innerhalb der EU auf. „Grundsätzlich sprechen wir Freiheitliche uns für ein einiges Europa aus, zentralistische Tendenzen lehnen wir allerdings entschieden ab. Uns geht es darum, Subsidiarität zu fördern und den Mitgliedsländern keine Kompetenzen wegzunehmen, sondern mehr Raum für länderspezifische Entscheidungen zu schaffen. Zudem muss es auch in der EU endlich zu Einsparungen im System kommen, wie es die türkis-blaue Bundesregierung in Österreich vorzeigt“, betont Mayer im Zuge seiner Ausführungen. „Aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar ist die geplante Budgeterhöhung, obwohl die Europäische Union aufgrund des Brexit zukünftig weniger Mitgliedstaaten umfassen wird. Die angedachte Steuerhoheit der EU lehnen wir jedenfalls ab, ebenso die Zahlungen an die Türkei im Rahmen der Heranführungshilfe. Weiters gilt es, die nationalstaatliche Grenzsicherung der Außengrenzen aufrecht zu erhalten, so lange die EU nicht dazu im Stande ist“, so Mayer abschließend, der der bevorstehenden Ratspräsidentschaft Österreichs zuversichtlich entgegenblickt.