RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Einen Tag vor der Landtagssitzung stellten heute die Freiheitlichen ihre Initiativen „zur echten Proporzabschaffung in der Steiermark“ vor. FPÖ-Landesparteisekretär Mario Kunasek: „SPÖ und ÖVP tun so, als ob sie den unsäglichen Proporz gänzlich abschaffen. Richtig ist vielmehr, dass dieser nur bei der Zusammensetzung der Regierung wegfallen wird. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein, jetzt muss die Proporzabschaffung auf allen Ebenen, insbesondere in der Schulverwaltung, der KAGes, der ESTAG sowie bei den Direktoren- und Aufsichtsratsbesetzungen durch das Land umgesetzt werden.“ FPÖ-Klubchef Georg Mayer ergänzt: „Die Steirischen Freiheitlichen werden morgen sechs Anträge dazu einbringen. Dann wird sich zeigen, ob SPÖ und ÖVP den freiheitlichen Anträgen zur Abschaffung des Proporzes zustimmen oder in alte Verhaltensmuster zurückfallen und weiterhin die Steiermark streng nach Proporzsystem unter sich aufteilen.“
Der freiheitliche Klubchef Georg Mayer sieht in der Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung „einen ersten Schritt, dem noch weitere folgen müssen, aber kein Gesamtkonzept für die Abschaffung des Proporzes“ verwirklicht. Daher stellten die Freiheitlichen heute im Medienzentrum in Graz eine Reihe von Initiativen vor, um „den Proporz auf allen Ebenen abzuschaffen“ so Mayer. Der Freiheitliche weiter: „Der Proporz gehört nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch in der Schulverwaltung, dem Landesschulrat sowie den 18 Bezirksschulräten, den landesnahen Betrieben und Beteiligungen, der KAGes und in der ESTAG abgeschafft“ fordert Mayer, der für die morgige Landtagssitzung entsprechende Anträge präsentierte.
Für den steirischen Landesparteisekretär, NAbg. Mario Kunasek, ist die Proporzabschaffung auf Regierungsebene „reine Symbolpolitik“. Der Freiheitliche konkret: „SPÖ und ÖVP gaukeln den Bürgern vor, bei sich selbst den Sparstift anzusetzen. Werden unsere Initiativen morgen abgelehnt, ist die Schein- und Symbolpolitik der selbsternannten Reformpartner enttarnt und offenkundig, dass Rot und Schwarz ihre Macht weiter einzementieren wollen. Es ist unsere Aufgabe, die Bevölkerung über diese rot-schwarze 'Nebelgranate' aufzuklären“ so Kunasek.
Georg Mayer stellte auch einen freiheitlichen Abänderungsantrag zum rot-schwarzen Gesetzesentwurf vor. Darin sind die freiheitlichen Forderungen nach der Abschaffung des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters sowie des dritten Landtagspräsidenten berücksichtigt: „Aufgrund der Tatsache, dass bei einer Koalitionsregierung aus zwei Parteien ohnehin jede Partei einen Landeshauptmann bzw. Landeshauptmann-Stellverteter für sich hat, erscheint die Funktion eines zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters völlig überflüssig. Auch auf Bundesebene gibt es keinen zweiten Vizekanzler, sondern einen Regierungschef und einen Stellvertreter. Dieses System sollte auch in der Steiermark Einzug halten“ so Mayer.
Ins selbe Horn stößt Kunasek in der Frage des dritten Landtagspräsidenten: „Auf Bundesebene ist es gelebte Praxis, dass die Parteien in der Reihenfolge ihrer Stimmenstärke den ersten, zweiten und dritten Präsidenten des Parlaments stellen. In der Steiermark stellt die SPÖ sowohl den ersten als auch den dritten Landtagspräsidenten, was nicht gerade Ausdruck eines repräsentativen Abbildes der drei stärksten Landtagsparteien ist“ so Kunasek.
Da in der Steiermark weder SPÖ noch ÖVP gewillt sind, dieses System zu ändern und bei einer Koalitionsregierung ohnehin jede dieser Parteien einen Präsidenten für sich hat, erscheint die „Abschaffung des dritten Landtagspräsidenten als logische Konsequenz“ so Kunasek abschließend.
