FPÖ-Mayer: Mindestsicherung ist soziale Hängematte!

Im Zuge der heutigen Landtagssitzung beschloss die rot-schwarze Reformgenossenschaft die Mindestsicherung: ein Grundgehalt, das ohne nennenswerte Gegenleistung nach dem Gießkannenprinzip auf Kosten der Leistungsträger ausbezahlt wird. „Damit wird die Armut nicht bekämpft, sondern verwaltet und verfestigt, das Leistungsprinzip ad absurdum geführt und der Anreiz selbst arbeiten zu gehen völlig untergraben“ so der freiheitliche Klubobmann Georg Mayer.

Durch die Einführung der Mindestsicherung würde der Anreiz, auf eigenen Beinen zu stehen völlig verloren gehen. „Die Mindestsicherung ist eine sozialromantische Utopie, die vielleicht gut gemeint, aber letztlich die Menschen in eine Abhängigkeit bringt, aus der viele nicht wieder herauskommen. Dadurch wird sich die Armut in unserem Land nur verfestigen, aber nicht verringern,“ so FPÖ-Klubchef Georg Mayer.

Zudem ist der finanzielle Unterschied zwischen einem aus wirklich getätigter Arbeit verdientem Gehalt und der durch Nichtstun staatlich zugeschobenen Mindestsicherung viel zu gering. „Das ist ein System der sozialen Hängematte und kein soziales Auffangnetz. Das Leistungsprinzip wird dadurch völlig untergraben. Die Menschen werden sich zu Recht fragen, warum sie überhaupt noch arbeiten gehen sollen, wo sie doch fürs Nichtstun bereits 800 Euro kassieren“ so Mayer.

Aus Sicht der der Steirischen Freiheitlichen sei die Hilfe zur Selbsthilfe, die Hilfe, möglichst bald wieder auf eigenen Beinen zu stehen, die beste Armutsbekämpfung. Zudem verursache das neue System der Mindestsicherung erhebliche Mehrkosten, die auf lange Sicht nicht finanzierbar sind. Gerade in Zeiten des Sparpaketes ist daher diese Art der Gießkannenförderung überhaupt nicht nachvollziehbar, so der Freiheitliche abschließend.