FPÖ-Mayer: Mindestsicherung öffnet Sozialmissbrauch Tür und Tor!

In der letzten Landtagssitzung stand abermals das Thema Mindestsicherung auf der Tagesordnung. Die Grünen wollten die 14-malige Auszahlung des „arbeitsfreien Einkommens“ erwirken. Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und den Freiheitlichen abgelehnt. FPÖ-Klubchef Georg Mayer kritisierte die Mindestsicherung als „sozialromantische Utopie, die das Leistungsprinzip untergräbt und dem Sozialmissbrauch aus dem Osten Tür und Tor öffnet“. Seit Monaten werden in ungarischen, slowakischen und bulgarischen Zeitungen Anzeigen geschalten, die billige Wohnungen in Österreich anbieten, um pünktlich zur Ostöffnung am 1. Mai einen Wohnsitz in Österreich nachweisen zu können und monatlich 753 Euro aus österreichischen Steuermitteln zu erhalten. SPÖ-Minister Hundstorfer dazu. „Ich kenne diese Inserate – es ist ja kein Privileg der freiheitlichen Abgeordneten, solche Inserate zu kennen.“

Ab Mai dieses Jahres sind nicht nur Österreicher berechtigt ein „arbeitsfreies Einkommen“ (=Mindestsicherung) zu beziehen, sondern auch EU-Bürger aus Ungarn, Rumänien, Bulgarien und anderen EU-Ländern aus dem Osten. Dabei handelt es sich um Länder mit einem bedeutend niederen Lohn- und Gehaltsniveau als in Österreich. Gemäß den Zahlen des statistischen Forschungsamtes beträgt die Höhe des Arbeitslosengeldes in Rumänien nur 335 Euro. Ab 1. Mai sind alle Rumänen berechtigt eine vom österreichischen Steuerzahler aufgebrachte Ausgleichszulage in der Höhe von 418 Euro zu erhalten, um auf den Betrag der Mindestsicherung in der Höhe von 753 Euro zu kommen. Einzige Voraussetzung dafür ist der Nachweis über einen Wohnsitz in Österreich, der schließlich in einigen Zeitungen bereits in Inseraten beworben wird.

Angesichts der Tatsache, dass in Rumänien das Arbeitslosengeld um 15% weiter gekürzt werden soll, ist daher „ein massiver Zuzug von rumänischen EU-Bürgern, die für den österreichischen Arbeitsmarkt billige Arbeitskräfte darstellen, zu befürchten. Damit bekommen Leute, die hier nie einen Handgriff gemacht haben ebenfalls die Mindestsicherung in der Höhe von 753 Euro“ kritisierte FPÖ-Klubchef Georg Mayer in Rahmen der heutigen Landtagssitzung.

Ein blanker Skandal sei, dass Hundstorfer von den Ostblock-Inseraten Bescheid weiß – „Ja, diese Inserate gibt es […] ich kenne diese Inserate“ und nichts dagegen unternimmt, um den drohenden Sozialmissbrauch durch EU-Bürger aus dem Osten entgegenzuwirken. „Auch die Steiermark wird davon massiv betroffen sein – der österreichische Arbeitsmarkt wird durch billige Arbeitskräfte aus dem Osten ohnehin schwer zu kämpfen haben“ warnte Mayer.

Schließlich beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen in Bulgarien nur 300 Euro. Es sei daher aus Sicht dieser Menschen durchaus nachvollziehbar diese Situation zu ändern, doch dafür ist in erster Linie Regierung des jeweiligen Landes zuständig! „Es kann nicht sein, dass Menschen, die nie in den österreichischen Steuertopf eingezahlt haben, sämtliche Leistungen aus diesem für sich Anspruch nehmen. Dies stellt ganz klar eine grobe Benachteiligung des österreichischen Steuerzahlers dar“ so der freiheitliche Klubchef abschließend.

Stenographisches Protokoll der 72. Nationalratssitzung  vom 7. Juli 2010: „Ja, diese Inserate gibt es [… ] auch ich kenne diese Inserate – es ist ja kein Privileg der freiheitlichen Abgeordneten, solche Inserate zu kennen. Wir wissen, dass es da ein paar Inserate gibt, aber wir sind auch vorbereitete auf solche Inserate!“

Gesamte Rede des Ministers auf der Homepage des Parlaments abrufbar, Link: http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00072/SEITE_0149.html