FPÖ-Mayer: Nur FPÖ für Bettelverbot - Schweigen von SPÖVP

Nur die Freiheitlichen stimmten in der heutigen Landtagssitzung für die Einführung eines generellen Bettelverbots bzw. einer Novellierung des Landessicherheitsgesetzes. Bemerkenswert erscheint, dass sich in der heutigen Landtagssitzung nur die FPÖ bei diesem Punkt zu Wort meldete, während den anderen Parteien dieses Thema nicht einmal eine Wortmeldung wert war. „Die rot-schwarze „Reformgenossenschaft“ hat offensichtlich kein Interesse, sich den wahren Problemen der Steirer zu widmen“ so der blaue Klubchef Georg Mayer.

Vor allem bei der ÖVP sei überhaupt keine Linie erkennbar: Während der Wiener ÖVP-Sicherheitssprecher in einer heute veröffentlichen OTS-Meldung unverblümt von einem „Bettelunwesen“ spricht und festhält, dass „ein striktes Einschreiten gegen alle praktizierten Formen von gewerbsmäßiger Bettelei ein Gebot der Stunde“ sei, war der ÖVP in der heutigen Landtagssitzung dieses Thema nicht einmal eine Wortmeldung wert. Selbst innerhalb der Steirischen Volkspartei hat man sich nicht zu einer einheitlichen Linie durchringen können: Während die Grazer ÖVP für ein sektorales Bettelverbot eintritt, sprach sich Klubobmann Christopher Drexler in der Vergangenheit für ein generelles Bettelverbot aus. „Es ist daher logisch nicht nachvollziehbar, warum sich die ÖVP in der heutigen Landtagssitzung vor der Behandlung dieses Thema gedrückt hat. Offensichtlich sind der ÖVP die Handschellen der rot-schwarzen Reformpartnerschaft angelegt worden. Schützenhöfer und Drexler müssen nun den Bürgern erklären, warum sie deren Probleme nicht ernst nehmen und aufgrund parteitaktischer, großkoalitionärer Befindlichkeiten sich einer sachlichen Auseinandersetzung entziehen“ so Mayer abschließend.