FPÖ-Mayer: ÖVP stimmt gegen Nagl-Vorstoß zu Bettelverbot!

Der Verstoß von ÖVP-Bürgermeister Nagl für ein sektorales Bettelverbot wurde heute von den Freiheitlichen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an LH Franz Voves im Landtag beantragt. „Wir nehmen die ÖVP beim Wort und bringen ihre eigenen Vorschläge zur Abstimmung. Leider haben Nagls Parteifreunde im Landtag gegen seinen Vorstoß gestimmt. Ein zumindest lokal begrenztes Bettelverbot, beispielsweise für die Grazer Innenstadt, wird damit weiterhin unmöglich gemacht“, kritisiert FPÖ-Klubchef Georg Mayer. Der Freiheitliche weiter: „Das heutige Abstimmungsverhalten ist symptomatisch für die Doppelzüngigkeit der ÖVP in der Frage des Bettelverbotes. Wir bleiben dabei: in der Steiermark muss niemand betteln, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, so der Freiheitliche.

Die Freiheitlichen forderten weiters, dass das derzeitige Bettelverbot in Bezug auf aufdringliches Betteln sowie der Bettelei unter Vortäuschung von Behinderungen stärker überwacht wird. „Die Beschwerden, dass Bettler auch in Gastgärten und auf öffentlichen Plätzen tätig werden, sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Die Situation ist so schlimm, wie noch nie zuvor. Hier braucht es gerade in der Innenstadt eine verstärkte Kontrolle durch Exekutivkräfte“, so Mayer.

Nicht nur die reformpartnerschaftliche Untätigkeit angesichts der herrschenden Bettlerproblematik wurde im Rahmen der Landtagssitzung kritisiert, auch die Tatsache, dass laut Polizeigewerkschaft über 300 Polizisten in der Steiermark fehlen. „Im letzten Landtagswahlkampf hat ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer vollmundig 300 zusätzliche Polizisten versprochen – bis heute sind diese jedoch nicht gekommen. Die ÖVP hat damit ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Schützenhöfer gebührt daher völlig zurecht folgende Titulierung: Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg!“, so Mayer abschließend.