FPÖ-Mayer: Scheinaktivismus von ÖVP & SPÖ bei Bettelverbot!

Im Zuge der heutigen Ausschusssitzung wurde das Bettelverbot von ÖVP und SPÖ in einem Unterausschuss schubladisiert. „Die ÖVP stimmt damit GEGEN ihren eigenen Antrag und FÜR das Schubladisieren des Themas in einen Unterausschuss. Offensichtlich sind der ÖVP die Handschellen der rot-schwarzen Reformpartnerschaft angelegt worden. Schützenhöfer und Drexler müssen nun den Steirern erklären, warum sie aufgrund großkoalitionärer Befindlichkeiten dringend anstehende Reformen in Unterausschüsse verschleppen. Wir befürchten, dass damit das Bettelverbot auf die lange Bank geschoben wird“ so FPÖ-Klubchef Georg Mayer. Die Freiheitlichen kritisierten dieses Vorgehen energisch und stimmten der Verschleppung des Antrages in einen Unterausschuss nicht zu.

Jahrelang hatten die steirischen Freiheitlichen für ein generelles Bettelverbot in der Steiermark geworben. Besonders in den Städten ist die organisierte Bettelei ein Problem, dass der Mehrheit der Bevölkerung, vor allem den Gastwirten, zur Weißglut treibt. Als auch innerhalb der ÖVP, aufgrund der zahlreichen Initiativen der FPÖ, der Ernst der Lage erkannt wurde, keimte Hoffnung für eine endgültige Lösung des organisierten Bettelunwesens auf.

„Auch wenn der ÖVP-Antrag ein 'Bettelverbot mit einem Weichspüler' ist, geht der Antrag doch in die richtige Richtung, da Betteln erstmals weitgehend verboten werden würde. Wir als Freiheitliche bleiben bei unserer Forderung nach einem flächendeckenden, generellen Bettelverbot zum Wohle der steirischen Bevölkerung“, so Mayer.

Das Hinauszögern der ÖVP in der heutigen Ausschusssitzung spiegelt die Reformuntätigkeit des rot-schwarzen Reform-Schlauchbootes wider. „Die beiden Großparteien verharren in ihrer Untätigkeit, da sie sich selbst nicht überstimmen dürfen. Die Leidtragenden sind abermals die Steirer, da dringend anstehende Probleme nicht angepackt, sondern schubladisiert werden. Hackeln statt packeln“ empfiehlt daher Mayer den Altparteien ÖVP und SPÖ abschließend.