FPÖ-Mayer: Schützenhöfer verschenkt 4,5 Millionen Steuergeld!

In einer Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer thematisierten die Freiheitlichen den möglichen finanziellen Schaden für das Land Steiermark aus dem Konkurs der Betreibergesellschaft der Therme Bad Gleichenberg. Durch die vom Land angepeilte Annahme der Abschlagszahlung von 545.000 Euro droht dem Land ein Verlust von 4,5 Millionen Euro. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Die Beantwortung der Anfrage in Prosaform wird am akuten Handlungsbedarf in dieser Causa nichts ändern. Schützenhöfers Referat über das Thermenland Steiermark war zweifelsohne interessant, mit der Thematik hatte es jedoch wenig zu tun“, so Mayer. Der Freiheitliche weiter: „Schützenhöfer verkennt die Realität, wenn er meint, dass das Land durch die Annahme der Abschlagszahlung 545.000 Euro gewinnt, vielmehr verliert es 4,5 Millionen Euro. Denn die Forderungen des Landes können zur Gänze geltend gemacht werden. Dass SPÖ und ÖVP dazu nicht bereit sind, ist grob fahrlässig und gegenüber dem steirischen Steuerzahler nicht zu vertreten“, so Mayer.

Mit bemerkenswert offenen Worten lies Schützenhöfer hinsichtlich des an ihn ergangen Schriftverkehrs in der Causa Bad Gleichenberg im Landtag aufhorchen: „Ich kann diese Briefe nicht lesen, aber ich lasse sie mir erklären“, so Schützenhöfer. Ungeklärt bleibt für Mayer, warum der Verfassungsdienst die Abschlagszahlung des Landes nicht mit 545.000 Euro, sondern lediglich mit 50.000 Euro bewertete. „Das wäre ungefähr so, wie wenn ich einen Kredit bei meiner Bank um 500.000 Euro aufnehme und dieser ein Jahr später erkläre, dass der Kredit nur mehr 50.000 Euro wert sein soll. Das wird niemand akzeptieren. Warum das Land eine solche Vereinbarung akzeptiert, hat Schützenhöfer verschwiegen – hier herrscht dringend Aufklärungsbedarf“, so Mayer.

Unverständlich ist für den Freiheitlichen die Tatsache, dass SPÖ und ÖVP dem Antrag zur Geltendmachung der vollen Forderungen in der Höhe von 4,9 Millionen ablehnten. „Die Reformpartner schnüren ein Belastungspaket nach dem anderen, schenken aber 4,5 Millionen Euro ohne nennenswerte Gründe her. Den tieferen Sinn dieser Logik müssen die selbsternannten Reformpartner einmal schlüssig erklären“, so Mayer abschließend.