RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die gestern bekanntgewordene Zerschlagung einer organisierten Bettlerbande - die arme und schwer behinderte Roma missbraucht und ausgebeutet hat - bestätigt die klare Haltung der FPÖ gegen das organisierte und menschenverachtende Bettelunwesen. FPÖ-Klubchef Georg Mayer verweist auf die Aussagen von Oberst Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt: "Ein Bettelverbot ist ein Schritt, um kriminellen Gruppierungen den Nährboden zu entziehen. Denn Bettelei ist eine dramatische Form des Menschenhandels und der Ausbeutung" und Mayer weiter: "wir werden dem selbsternannten Armenpfarrer der Nation diese Stellungnahme per eingeschriebenen Brief mitteilen, damit Wolfgang Pucher endlich mit den Tatsachen konfrontiert wird." Mayer befürchtet, dass der ÖVP-SPÖ Gesetzesantrag dazu führen wird, dass sich das Bettelunwesen von der Stadt Graz auf die umliegenden steirischen Städte verlagern wird, da zahlreiche SPÖ-Bürgermeister in ihren Gemeindestuben das Betteln für zulässig erklären können.
Ein totales Bettelverbot nützt in erster Linie den von ihren Hintermännern ausgebeuteten Bettlern selbst. "Die von SPÖ und ÖVP beschlossene Light-Variante ist jedoch ungeeignet, um der organisierten Bettelei in der Steiermark einen Riegel vorzuschieben. Schließlich haben bereits jetzt einige SPÖ-Bürgermeister, darunter jener von Bruck/Mur angekündigt, das Bettelverbot nicht exekutieren zu wollen" zeigt Mayer auf.
Durch den bestehenden Gesetzesentwurf kann jede Gemeinde mit einem einfachen Gemeinderatsbeschluss, dass Betteln für zulässig erklären. "Dann wird aus dem schwarzen Bettelverbot ein rotes Bettelgebot" so Mayer. Dies ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den steirischen Gemeindestuben ein durchaus realistisches Szenario. Denn in so gut wie allen größeren Städten der grünen Mark haben die roten Reformgenossen eine satte Mehrheit in den Gemeinderäten: Leoben 58%, Bruck/Mur 59%, Kapfenberg 61%, Knittelfeld 58%, Judenburg 62%, Voitsberg 58%, Mürzzuschlag 56%, Fohnsdorf 76% Trieben 62%, Liezen 64%, Trofaiach 55%, Feldbach 57%, Köflach 61%, Weiz 68% usw.
"Wir bleiben daher bei unserer Forderung nach einem flächendeckenden, generellen Bettelverbot. Das Sozialsystem in der Steiermark ist derart gut ausgebaut, dass niemand auf öffentlichen Plätzen betteln oder Kinder nötigen muss, von Schanigarten zu Schanigärten zu pilgern, um Geld einzusammeln" schließt Mayer.
