FPÖ-Mayer: SPÖ & ÖVP erwachen aus Dornröschenschlaf – Aus für Pflegeregress noch vor EU-Wahl fixiert!

Mit der Abschaffung des Pflegeregresses sehen die Freiheitlichen eine ihrer wichtigsten sozialpolitischen Forderungen der letzten Jahre erfüllt. FPÖ-Klubchef Georg Mayer mit Verweis auf die FPÖ-Kampagne zur Regressabschaffung: „Eine groß angelegte Unterschriften-Aktion, vier Dringliche Anfragen, acht Anträge zur Abschaffung des Regresses im Landtag sowie zahlreiche Gemeinderatsbeschlüsse für die Abschaffung des Regresses haben offensichtlich Wirkung gezeigt. Der Druck ist wohl zu groß geworden, lange hätten Voves und Schützenhöfer das nicht mehr durchgestanden. Es stellt sich die Frage, warum die Regresspartner SPÖ und ÖVP nicht schon früher bereit waren, den Unrechtsregress abzuschaffen“, so Mayer.

Bemerkenswert ist für die Freiheitlichen der Umstand, dass Drexler noch vor drei Wochen im Landtag eine Brandrede zur Verteidigung des Regresses hielt. „Dass die Bekanntgabe der Regressabschaffung just vier Wochen vor der EU-Wahl erfolgt, ist ein leicht durchschaubares Manöver und als Wahlzuckerl einzustufen. Zu groß ist offensichtlich die Angst der ÖVP vor einer weiteren Wahlniederlage, da vollzieht man lieber eine Kehrtwende um 180 Grad“, so Mayer. Der Freiheitliche weiter: „Das Wichtigste ist jedoch, dass die Menschen endlich vom Unrechtsregress befreit werden. Ohne den breiten Widerstand der Oppositionsparteien, Persönlichkeiten im Bereich der Medien und der Zivilgesellschaft wäre das nicht möglich gewesen. Nun kehrt endlich wieder Gleichheit unter der Bundesländern ein, die Steirer werden nicht länger Österreicher zweiter Klasse sein“, so Mayer.