FPÖ-Mayer: SPÖ, ÖVP und GRÜNE stimmen für Schließung von Polizeidienststellen in der Steiermark!

Im gestrigen Ausschuss des Landtages beantragten die Freiheitlichen abermals, die geplante Schließung der steirischen Polizeidienststellen zurückzunehmen. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Der Scheinaktionismus von SPÖ und ÖVP-Politikern wurde bei dieser Abstimmung entlarvt. Denn die Abgeordneten der selbsternannten Reformpartnerschaft stimmten abermals für die Schließung von 23 Polizeidienststellen in der Steiermark. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sind damit ihren eigenen Bürgermeistern in den Rücken gefallen, die in den letzten Tagen für die Beibehaltung der Polizeiposten in ihren Orten kämpften“, so Mayer. Erstaunt ist der Freiheitliche auch darüber, dass die Grünen, die im Rahmen der letzten Landtagssitzung noch eine 'Aktuelle Stunde' zum Thema beantragten, für die Auflassung der Polizeidienststellen stimmten. „Die Glaubwürdigkeit der Grünen bei Sicherheitsthemen rangierte bislang schon unter der Wahrnehmungsgrenze. Dass das noch übertroffen werden könnte, hätte ich mir nicht gedacht“, so Mayer.

Für den Freiheitlichen ist das gestrige Abstimmungsverhalten von SPÖ und ÖVP symptomatisch für die Doppelbödigkeit der selbsternannten Reformpartnerschaft. „Medial versuchen einzelne Proponenten sich als Kämpfer für die Erhaltung der Polizeidienststellen darzustellen, im Ausschuss stimmen sie entsprechende Initiativen jedoch eiskalt nieder“, kritisiert Mayer. Besonders verwunderlich ist für den Freiheitlichen der Umstand, dass auch die Aufstockung des Personals zur Besetzung der vorgesehenen Plandienststellen in den steirischen Polizeistationen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. „Es fehlen alleine in der Stadt Graz 84 Polizisten zur Besetzung der vorgesehenen Plandienststellen. Warum SPÖ und ÖVP diese offenen Stellen nicht mit Polizisten nachbesetzen wollen, bleibt das bestgehütete Geheimnis der Reformpartnerschaft“, so Mayer abschließend.