FPÖ-Mayer: SPÖVP Budgetvorschlag weit entfernt vom großen Wurf!

FPÖ-Klubobmann Georg Mayer kritisiert den geplanten Budgetvorschlag von SPÖ und ÖVP: „Wir haben bereits im Vorhinein gewarnt, dass Vollaths Zahlenfriedhof nicht hält, heute haben wir die Bestätigung erhalten. Trotz der geplanten Einsparungen beträgt die Neuverschuldung für die Jahre 2011 425 und für 2012 381 Millionen Euro. Von einem ausgeglichenen Haushalt in den kommenden Jahren kann daher keine Rede sein. Dass gerade in den Bereichen Bildung, Familie und Erziehung deutlich gespart wird, ist ein Armutszeugnis für die SPÖ“ so Mayer, der jedoch die geplanten Einsparungen im Bereich der Landesverwaltung für „längst überfällig und notwendig“ erachtet.

Äußerst wortkarg gaben sich heute Vertreter der „Reformpartnerschaft“ über die konkreten Einsparungsmaßnahmen. „Voves und Schützenhöfer ist tatsächlich das Kunststück gelungen, 8 Regierungsmitglieder um sich zu scharen und eine Pressekonferenz ohne nennenswerte Inhalte abzuhalten“ so Mayer.

Für den Klubchef der Steirischen Freiheitlichen ist es bedenklich, dass Landesrat Gerhard Kurzmann „zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise in die Verhandlungen über das Doppelbudget eingebunden wurde. Auch zur heutigen Pressekonferenz wurde er nicht eingeladen. Dies ist ein äußerst sonderbarer Umgang mit dem neunten Regierungsmitglied“, konstatiert der blaue Klubchef. Mayer weiter: „Der Speck von dem Voves heute gesprochen hatte, ist vor allem in den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP sowie in der SPÖ-Stiftung vorzufinden. Der wird auch in den nächsten Jahren dort bleiben, außer die beiden 'Reformpartner' fangen damit an, sich selbst zu reformieren“ so Mayer, der befürchtet dass Vollaths „Versuch der Ausgabensenkung“ ein Versuch bleiben wird.

Enttäuschend ist für Mayer auch, dass Finanzlandesrätin Vollath „nicht einmal eine Jahreszahl nennen konnte, wann ein ausgeglichener Haushalt realisiert werden kann. Von den Grundsätzen einer ordentlichen Buchführung ist Vollath gleich weit entfernt, wie die SPÖ von den Sorgen der sozial Schwächeren in unserem Land“ so Mayer abschließend.