FPÖ-Mayer: SPÖVP-Doppelbudget ist ideen- und visionsloser Verzweiflungsakt!

In ihrer heutigen Budget-Pressekonferenz präsentierten die Steirischen Freiheitlichen ihre Position zum rot-schwarzen Doppelbudget 2013/14. FPÖ-Klubobmann Georg Mayer: „Der Budgetentwurf der Finanzlandesrätin ist der Inbegriff an Mut-, Ideen- und Visionslosigkeit steirischer Landespolitik. Anstatt endlich auf der Ausgabenseite des Landes nachhaltig zu sparen, erhöhen SPÖ und ÖVP die Landessteuern. Dies obwohl 60 Prozent der Einnahmen des Landes nur für Förderungen verpulvert werden“, so Mayer mit Verweis auf den Förderbericht 2011.

FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann ergänzt: „Vollath geht davon aus, dass die Steiermark im Jahr 2014 um 400 Millionen mehr an Einnahmen haben wird, als dies heuer der Fall ist. Dies ist absolut unrealistisch. Wie in den Jahren 2005 bis 2011 wird sich daher wieder eine große Kluft zwischen Budgetvoranschlag und tatsächlichem Rechnungsabschluss auftun“, so Deutschmann, der prophezeit: „Vollaths Zahlenfriedhof wird nicht halten“.

Der für 2015 angepeilte ausgeglichene Haushalt ist für die Steirischen Freiheitlichen ein Schritt in die richtige Richtung. Dass dieses Ziel über vermehrte Steuereinnahmen erfolgen soll, ist für Georg Mayer jedoch der falsche Ansatz. „Als Vertreter der sozialen Heimatpartei lehnen wir Steuererhöhungen ab, vielmehr braucht es eine spürbare Steuerentlastung von Klein- und Mittelunternehmungen. Das wahre Einsparungspotenzial herrscht bei den Ausgaben des Landes. Schließlich gibt die Steiermark über 60 Prozent seiner Gesamteinnahmen nur für Förderungen aus. Hier muss der Sparstift angesetzt werden und nicht bei der Bevölkerung“, stellt Mayer klar.

Gerald Deutschmann verweist auf die Medienberichterstattung eines aktuellen Rechnungshofberichtes, der der Landesregierung der Jahre 2005 bis 2011 ein vernichtendes Urteil ausstellt. „Die von der Regierung eingebrachten Budget-Voranschläge haben in den letzten 7 Jahren nie gehalten – jedes Jahr lag die Summe des tatsächlichen Rechnungsabschlusses bei weitem über den von der Regierung budgetierten Summen – dieses Szenario ist auch für die nächsten zwei Jahre zu erwarten“, so Deutschmann.

Bezeichnend für die „Scheinreformen der selbsternannten Reformpartner“ ist für Mayer die Feststellung des Rechnungshofes, dass die eingeleiteten Reformmaßnahmen bis 2011 keine Auswirkungen auf das Budget des Landes erkennen lassen. Die Freiheitlichen werden daher 6 Anträge zur ausgabenseitigen Budgetsanierung im kommenden Budget-Landtag einbringen. Das freiheitliche Forderungspaket sieht unter anderem eine Umverteilung der Ausgaben für Soziale Wohlfahrt von den Organisationen und privaten Vereinen hin zu den Bedürftigen vor, eine zweckgebundene Verwendung der Bedarfszuweisungsmittel sowie die sofortige Einstellung von Landes-Projektförderungen für parteipolitische Jugendorganisationen. Mayer dazu: „Die fünf parteipolitischen Jugendorganisationen bekommen vom Land ohnehin eine Basisförderung. Zudem werden sie von ihren Mutterparteien mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützt bzw. können von diesen einen Teil der Infrastruktur kostengünstig nutzen. Eine Differenzierung zu den überparteilichen Jugendorganisationen ist daher notwendig, zumal auch kleine Einsparungseffekte dadurch erzielt werden können“, so Mayer abschließend.