FPÖ-Mayer: Untätigkeit bei Bettelunwesen hat einen Namen: Franz Voves!

Die Freiheitlichen wollten in der heutigen Landtagssitzung Nägel mit Köpfen machen: Wie bereits medial angekündigt, beantragten sie ein zeitlich begrenztes Bettelverbot, darüber hinaus wurde eine 21 Fragen umfassende „Dringliche Anfrage“ an Landeshauptmann Franz Voves eingebracht: FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Beim Thema Bettelverbot ist die Landesregierung seit über einem Jahr auf Tauchstation. Die Leidtragenden an dieser reformpartnerschaftlichen Untätigkeit sind Wirtschaftstreibende, Gastwirte und Geschäftstreibende im Tourismusbereich. Es herrscht dringend Handlungsbedarf, als erster Schritt wäre ein Bettelverbot von 8 bis 22 Uhr eine geeignete Maßnahme, um die angespannte Situation zu entschärfen. Dass Franz Voves diesen Vorschlag als „menschenverachtend“ bezeichnete, ist absolut lächerlich, zumal seine Abgeordneten vor drei Jahren selbst für ein absolutes Bettelverbot gestimmt haben“, so Mayer.

Im Titel der Dringlichen Anfrage zitieren die Freiheitlichen Landeshauptmann Franz Voves, der bei der damaligen Einführung des Bettelverbotes konstatierte: "Eine Gesellschaft, die Betteln als einzige Einkommensoption akzeptiert, ist in meinen Augen eine unmenschliche Gesellschaft." FPÖ-Klubchef Georg Mayer verweist in der Begründung der Dringlichen auf die lange Liste von karitativen Einrichtungen, die für hilfsbedürftige Menschen zur Verfügung stehen und von der öffentlichen Hand finanziell unterstützt werden. Mayer dazu: „Angesichts der Fülle an sozialen Einrichtungen, die bedürftige Menschen kostenlos mit dem Lebensnotwendigsten versorgen, wird augenscheinlich, dass im Großraum Graz kein Mensch betteln gehen muss, um seine Grundbedürfnisse zu decken. Im 21. Jahrhundert darf Betteln keine Einkommensquelle für Menschen darstellen“, so Mayer.

Für die Freiheitlichen sind die Konsequenzen des vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bettelverbotes insbesondere in der Grazer Innenstadt augenscheinlich. Die Anzahl an aggressiv bettelnden Menschen stieg gegen Ende des letzten Jahres deutlich an, allein im Oktober 2013 gab es diesbezüglich knapp 50 Anzeigen. In einer vom Grazer Gemeinderat beschlossenen Petition an das Land Steiermark wird darauf verwiesen, dass Passanten von Bettlern angehalten wurden, diese mit Stöcken auf anhaltende Fahrzeuge schlugen und auch im Rahmen von Trauerfeierlichkeiten auf Friedhöfen bettelten. „Im Angesicht der wärmeren Frühlingstemperaturen wird auch die Anzahl an bettelnden Menschen wieder steigen. Unser Antrag auf Einrichtung eines zeitlichen Bettelverbotes würde sowohl den menschenrechtskonformen Anforderungen der Höchstgerichte entsprechen als auch der organisierten Bettelmafia das Handwerk legen. Dass SPÖ und ÖVP diesem Vorschlag nicht zustimmten, ist symptomatisch für die Kopf-in-den-Sand-Politik der selbsternannten Reformpartner“, so Mayer abschließend.