FPÖ-Mayer: Weg mit dem rot-schwarzen Speck, nicht mit Leistungen des Landes!

Kritik am rot-schwarzen Budgetvorschlag kommt von FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Obwohl es einschneidende Kürzungen in den Bereichen Bildung, Familie und Erziehung geben wird, kann Finanzlandesrätin Vollath nicht einmal das Jahr für einen ausgeglichenen Landeshaushalt nennen. Der Speck von dem Voves gesprochen hat, ist vor allem in den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP und in der SPÖ-Stiftung vorzufinden. Es ist zu befürchten, dass dieser auch dort bleiben wird, außer die beiden „Reformpartner“ fangen damit an, sich selbst zu reformieren“ so FPÖ-Klubchef Georg Mayer.

Für den Klubobmann der Steirischen Freiheitlichen sind vor allem die geplanten Kürzungen im Sozialbereich „ein Armutszeugnis für die SPÖ“. Unter dem Deckmantel „Deckelung der Sozialkosten bei Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt“ setzen SPÖ und ÖVP bei behinderten Menschen und der Jugendwohlfahrt den Sparstift an. „Das ist wirklich letztklassig! Die SPÖ muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie überhaupt noch das Adjektiv 'sozial' in ihrem Parteinamen trägt“ so FPÖ-Klubchef Georg Mayer.

Hinsichtlich der geplanten Erlöse aus der angekündigten Verwaltungsreform bleibt Mayer skeptisch. „SPÖ und ÖVP reden seit Jahrzehnten von einer Verwaltungsreform, verwirklicht wurde sie nie, weil die beiden Reformpartner bei ihren eigenen Parteigünstlingen in der Landesverwaltung, den Bünden, Kammern, Genossenschaften sowie in landesnahen Betrieben sparen müssten. Das wird nicht passieren“ zeigt sich Mayer realistisch.