FPÖ-Mayer: Zahlungen der Heranführungshilfe an die Türkei einstellen und Beitrittsverhandlungen abbrechen!

"Heute am Nachmittag wird sich das EU-Parlament gegen die jüngste Festnahmewelle von Journalisten und Medienvertretern in der Türkei aussprechen. Dieser Tagesordnungspunkt zeigt wieder einmal die Absurdität von Heranführungszahlungen an die Türkei. Letztes Jahr flossen 902,9 Millionen Euro in die Türkei. Diese Mittel hätten für Projekte zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Geschlechtergleichstellung und der Durchsetzung der Menschenrechte in der Türkei verwendet werden sollen. Ein diesbezüglicher Fortschritt ist jedoch nicht erkennbar", erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Georg Mayer. "Ganz im Gegenteil: Die Türkei unter Premierminister Erdogan verstärkt zunehmend ihren antidemokratischen Charakter und trotzdem wird die Heranführungshilfe der Europäischen Union weder gekürzt noch eingefroren oder gestrichen. Stattdessen wird sie seit 2007 um durchschnittlich elf Prozent jährlich erhöht", kritisiert Mayer.

Verhaftungswellen wie die oben erwähnte würden die Nachrichten aus der Türkei dominieren. Die generelle Rückentwicklung der türkischen Gesellschaft sei beinahe in den Zeiten vor Kemal Atatürk angekommen, der Druck auf die wenigen Medien, die dieses Thema noch kritisch aufgreifen würden, steige. All diese Entwicklungen in der Türkei seien Verstöße gegen das Länderstrategiepapier. Dieses lege fest, welche Änderungen in den verschiedensten Bereichen des Landes vorgenommen werden müssen. "Der Reformwille der Türkei tendiert gegen Null, Angleichungsbestrebungen an europäische Werte stagnieren und die gelebte Demokratie des Landes am Bosporus entwickelt sich sichtbar zurück", so Mayer.

Mayer fordert Konsequenzen: "Die Zahlungen der Heranführungshilfe an die Türkei müssen eingestellt und die Beitrittsverhandlungen endlich abgebrochen werden! Wir sind mit unserer Geduld wirklich am Ende. Die seit 2007 in diesem Bereich nutzlos verschwendeten 4,8 Milliarden Euro hätten zum Beispiel im Rahmen der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bzw. für die Stärkung der durch die Eurokrise sehr geschwächten Wirtschaft sinnvoller eingesetzt oder in ihrer Summe eingespart werden müssen. Die jetzige Vorgehensweise und das scheinheilige Vorgehen der EU-Nomenklatura sind Verrat an der eigenen Bevölkerung!"